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Die Teilnahmegebührt beträgt 32 Euro zzgl. einer Materialumlage von fünf Euro.

 

Weitere Informationen bei der VHS, 0203/283-2616 und im Internet unter www.vhs-duisburg.de.

Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert bringen heute (1.10.2018) den Haushaltsplanentwurf 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 in den Rat der Stadt ein.

 

Als Teilnehmer am sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen – einem Hilfspaket des Landes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen – legt die Stadt Duisburg darüber hinaus ihre jährliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans vor. Darin sind alle Sparmaßnahmen enthalten, die zur Erreichung bzw. Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft erforderlich sind.

                                                                                      

Zur Unterstützung erhielt die Stadt Duisburg eine Stärkungspakthilfe von bis zu 53 Mio. EUR  p.a. und konnte auf diese Weise erstmals im Jahr 2015 und danach dauerhaft Haushaltsüberschüsse verbuchen – und das, obwohl die Hilfszahlungen seit dem Jahr 2017 stufenweise abgesenkt werden. Spätestens im Jahr 2021 muss Duisburg den Haushaltsausgleich ganz ohne externe Hilfen erreichen. Im kommenden Haushaltsjahr wird Duisburg noch Hilfen in Höhe von 20,4 Mio. Euro erhalten.

 

Oberbürgermeister Sören Link: „Wir wollen den Weg einer zukunftsorientierten Konsolidierung des städtischen Haushalts weiter erfolgreich beschreiten. Wir appellieren aber auch Bund und Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aus Duisburger Sicht wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob die  jüngst eingerichtete Bundeskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nun zügig echte Entlastungen auf den Weg bringt - bei den Altschulden und bei den dynamisch steigenden Sozialausgaben. Aber auch die Landespolitik muss Wort halten und die Integrationspauschalmittel ab 2019 endlich zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten. Wichtig ist es außerdem, dass das Land die Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung erhöht und solange zahlt, wie die Kosten vor Ort auch tatsächlich anfallen.“

 

 „Wir erwarten keine Almosen,“ so der OB weiter, „sondern eine vernünftige Finanzausstattung für die von uns zu leistenden Aufgaben. Als Oberbürgermeister bin ich nicht nur für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Ich habe immer auch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist deshalb im besonderen Maße eine `Kunst des Möglichen´. Und ich glaube, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, eine gute Balance zu finden zwischen dem notwendigen Schuldenabbau einerseits und der Investition in wichtige Zukunftsbereiche – wie zum Beispiel die Schulinfrastruktur – andererseits.“

 

Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert: „Dass Duisburg zum fünften Mal in Folge ein positives Jahresergebnis verbuchen kann, ist im Lichte der vergangenen Jahrzehnte eine echte Erfolgsstory. Allein die Entwicklung der Kassenkredite – eine Art städtischer Dispo-Kredit – zeigt, dass der von Politik und Verwaltung eingeschlagene Konsolidierungskurs sich gelohnt hat: in nur drei Jahren konnte Duisburg Kassenkredite im Umfang von rd. 276 Mio. Euro[1] zurückführen.“

 

„Das ist allerdings kein Grund,“ so die Kämmerin weiter, „sich auf dem Erreichten auszuruhen. Mit einem verbleibenden Volumen von 1,4 Mrd. Euro allein bei den sog. Kassenkrediten und einer Gesamtverschuldung im Konzern Stadt von rd. 3,7 Mrd. EUR[2] sind die Altschulden immer noch hoch. Um diese Lasten abzutragen braucht es einen langen Atem – und wie beim Marathonlauf kommt der anstrengende Teil erst ganz zum Schluss.“

 

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss von rd. 2,1 Mio. EUR ab. Damit bewegt sich das Jahresergebnis auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Auch in den Folgejahren sind ausgeglichene Haushalte vorgesehen.

 

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltsplanentwurf 2019 in elektronischer Form auf der Internetseite der Stadt Duisburg zur Verfügung (ab 1. Oktober 2018, 15 Uhr). Dabei besteht im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den Haushaltsplan aufbereitet einzusehen sowie sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zu äußern.

 

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 80 Abs. 3 GO NRW) liegt der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen darüber hinaus in der Zeit vom 1. Oktober 2018, 15 Uhr bis 26. November 2018 in der Stadtkämmerei – Duisburg-Mitte, Alter Markt 23, Zimmer 207 – zur Einsichtnahme aus.

 

Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 19 Tagen ab dem Beginn der Auslegung am 1.10.2018, 15 Uhr bis zum 19.10.2018, 24 Uhr erheben.

 

Sie sollten schriftlich abgefasst und an den Oberbürgermeister, Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden.

 

 

 

[1] Jahresabschluss 2014 zu 2017

[2] Gesamtabschluss 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen am heutigen Tage den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen zu dürfen.

 

Um das wichtigste Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Auch diesmal halten wir die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes ein. Wir haben Ihnen heute auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zur weiteren Beratung vorgelegt. Für das Jahr 2019 rechnen wir mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Mio. EUR.

 

Damit kann die Stadt Duisburg – seit dem außerplanmäßig guten Jahresabschluss 2015 – voraussichtlich zum fünften Mal in Folge ein positives Jahresergebnis verbuchen.

 

Was sich heute ziemlich unspektakulär, eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, anhört – die Stadt gibt nicht mehr „Geld“ aus, als sie einnimmt – ist im Lichte der vergangenen Jahrzehnte eine echte Erfolgsstory!

 

Der tiefgreifende Strukturwandel – weg von einer montandominierten Industriestadt hin zu einem mittelstandsgeprägten Dienstleistungs- und Logistikstandort – hat tiefe Löcher in der städtischen Kasse hinterlassen. Wegbrechende Gewerbesteuern, fehlende Arbeitsplätze, steigende Soziallasten. Dazu kommt das nicht zu vernachlässigende Pro­blem der Kostenremanenz: Eine Infrastruktur, die auf 600.000 Einwohner ausgelegt war, muss heute für nur noch rd. 500.000 Einwohner unterhalten werden.

 

So verwundert es auch nicht, dass die „Sparhaushalte“ in Duisburg schon seit der kommunalen Neuordnung Mitte der 70er Jahre Alltag waren. Schon damals trat der Rat der Stadt mit diversen Sparaktionen, mit dem Haushaltssicherungskonzept 1987 und einem aufgabenkritischen Verfahren auf die Bremse und ermöglichte so in den Folgejahren die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Verwaltungshaushalts.

 

Die schwarzen Zahlen währten allerdings nur kurz und der Haushaltsausgleich im Jahre 1992 war für einen langen Zeitabschnitt von mehr als zwei Jahrzehnten der letzte. In diesem Jahr begann der beispiellose Anstieg der Kassen- beziehungsweise (in der heutigen Terminologie) der Liquiditätskredite.

 

Eigentlich als Instrument zur kurzfristigen Überbrückung von Finanzierungslücken gedacht, füllten diese Kredite von Jahr zu Jahr die Haushaltslücke zwischen Einnahmen und den überwiegend fremdbestimmten Ausgaben. Und so wuchs der Berg der Altschulden kontinuierlich. Die Höhe unserer Kassenkredite ist – wenn man so will –  „das Gedächtnis“ der Defizite vergangener Jahre.

 

Einen traurigen Höhepunkt stellte insoweit das Jahr 2009 dar. Es schloss mit einem Jahresdefizit von 187,0 Mio. EUR. Die Kassenkredite hatten zu diesem Zeitpunkt bereits das besorgniserregende Volumen von 1,58 Mrd. EUR erreicht – und leider handelte es sich dabei noch nicht um den Höhepunkt.

 

Insofern war es dringend geboten und auch konsequent, dass der Rat der Stadt am 22.03.2010 das Haushaltssicherungskonzept 2010 beschloss – wohlwissend, dass diese sog. „Tränenliste“ Verwaltung und Bürgern einiges abverlangen würde und ebenfalls wohlwissend, dass Duisburg aus eigener Kraft den ersehnten Haushaltsausgleich nicht erreichen würde.

 

Die dringend notwendige Wende brachten schließlich der Haushaltsplan 2012 und der Stärkungspakt der damaligen Landesregierung. Im Gegenzug für eigene, weitere Konsolidierungsbemühungen erhält Duisburg seitdem eine jährliche Konsolidierungshilfe. Sie belief sich in den ersten Jahren auf immerhin rd. 53 Mio. EUR. Seit 2017 wird diese Hilfe inzwischen abgeschmolzen. Im kommenden Jahr wird die Zuweisung auf den Stärkungspakt „nur“ noch bei 20,4 Mio. Euro liegen.

 

Im Ergebnis wurde erreicht, was lange Zeit undenkbar war: die schrittweise Rückkehr zur finanzwirtschaftlichen Normalität und eine Abkehr vom dauerhaften Nothaushaltsrecht, bei dem nicht in Duisburg, sondern in Düsseldorf über wesentliche Eckpunkte der hiesigen Haushaltspolitik bestimmt wurde.

 

2015 und damit ein Jahr früher als vom Landesgesetzgeber vorgesehen, hat Duisburg den Haushaltsausgleich mit einem Plus von 11,1 Mio. EUR erreicht und seitdem konnten wir alle Jahre sowohl im Plan als auch im Ergebnis ausgeglichene Haushalte darstellen.

 

Noch deutlicher zeigt sich der positive Trend anhand der Kassenkreditentwicklung. Von ihrem stichtagsbezogenen Höchststand 2014 in Höhe von 1.777,9 Mio. Euro (31.12.2014) haben wir uns bereits deutlich entfernen können. Zum letzten Stichtag (31.12.2017), waren hingegen „nur“ noch 1.502,2 Mio. Euro zu verzeichnen – das ist ein Rückgang von 276 Mio. Euro in nur drei Jahren.

 

Die Stadt Duisburg hat damit meines Erachtens eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie es mehr als verdient hat, an einer umfassenden Entschuldungsoffensive der übergeordneten staatlichen Ebenen teilzunehmen.

 

Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir haben Kurs gehalten. Wir haben die günstigen konjunkturellen Bedingungen in einen konsequenten Schuldenabbau umgesetzt.

 

Hier in Duisburg zeigt sich, was auch mehrere nationale und internationale Studien bestätigen: Für den Erfolg wie Misserfolg von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau kommt es ganz entscheidend darauf an, ob es eine gemeinsame und gelebte Überzeugung aller Beteiligten, in Verwaltung und Politik gibt.

 

Die guten Zahlen sind daher ein Erfolg all derer, die diese Konsolidierungspolitik hier in Duisburg in Verwaltung und Politik getragen haben. Ohne sie wäre dieser Weg nicht möglich gewesen!

 

Umso wichtiger ist es, bei aller Freude über das bisher erreichte, am eingeschlagenen, gemeinsamen Kurs auch weiter festzuhalten. Wie bei einem Marathonlauf braucht es einen langen Atem und viel Durchhaltewillen. Die Durststrecke kommt bisweilen ganz am Schluss.

 

Bisher haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseren Kurs deutlich erleichtert:

 

So werden die Belastungen, die mit einer hohen Verschuldungsquote einhergehen, zumindest auf kurze Sicht durch das historisch niedrige Zinsniveau abgemildert.

 

Auch die stabile Steuerentwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Nicht nur wir spüren die gute konjunkturelle Lage, auch beim NRW-Finanzminister klingeln die Kassen – mit entsprechenden Folgen auch für den kommunalen Finanzausgleich.

 

So hat sich das Duisburger Aufkommen an den Schlüsselzuweisungen seit dem Jahr 2012 von 435,2 Mio. EUR auf 564,0 Mio. EUR erhöht. Im kommenden Jahr dürfen wir, auf Basis der nicht verbindlichen sogenannten „Arbeitskreisrechnung“, sogar mit 596,3 Mio. EUR rechnen. Das bedeutet einen Zuwachs von 161,1 Mio. EUR in nur sieben Jahren.

 

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Landesregierung Reformen im Finanzausgleich angekündigt hat. Die angekündigten Eingriffe der Landesregierung in die Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes – allem voran die Absenkung des Soziallastenansatzes und die Umverteilung hin zu finanzstärkeren Kommunen – bereiten mir durchaus Sorgen:

 

Die Gesamtsumme von fast 600 Mio. Euro, also eines Drittels unserer gesamten Erträge, zeigt deutlich, welche Bedeutung diese Zuweisungen für die Stadt Duisburg und den hiesigen Haushalt haben. Die strukturellen Verschiebungen, die in Rede stehen, werden nur deshalb noch nicht flächendeckend spürbar, weil eine stufenweise Umsetzung geplant ist und alle Verluste derzeit von den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes überdeckt werden. In aller Deutlichkeit daher an dieser Stelle die Botschaft: Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir in den Folgejahren erneut so glimpflich davon kommen werden und dass sich die Finanzausgleichszuweisungen weiterhin so fortsetzen.

 

Auch jenseits dessen gilt: Was uns in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt hat, kann in den kommenden Jahren mehr und mehr zum Risiko werden.

 

Wir dürfen erstens nicht davon ausgehen, dass sich die beispiellose Wachstumsdynamik bei den Steuereinnahmen 1:1 in die Zukunft fortsetzen wird:

 

Gerade für eine Exportnation wie Deutschland im Allgemeinen und den Logistik- und Industriestandort Duisburg im Speziellen bergen die aktuellen Zoll- und Handelskonflikte auf internationaler Ebene enorme wirtschaftliche Risiken. Eine Entwicklungsspirale aus sinkenden Unternehmensgewinnen, abnehmender Beschäftigung und damit einhergehend höheren sozialen Lasten ist schneller in Gang gesetzt, als uns allen lieb sein kann.

 

Trotz der historisch einmalig guten konjunkturellen Zeiten ist – zweitens – in unserem Sozialhaushalt leider keine „echte Entspannung“ absehbar: Allein in den vergangenen zwei Jahren waren hier Zuwächse von 22,2 Mio. EUR zu verzeichnen, bis 2022 werden weitere Steigerungen um 12,5 Mio. EUR prognostiziert. Und nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote in Duisburg weiter über dem bundesweiten Durchschnitt.

 

Umso wichtiger und meines Erachtens auch überfällig ist es, dass die Landesregierung nun zügig ihre Ankündigung umsetzt, noch in diesem Jahre 100 Mio. EUR aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Für das kommende Jahr wurde die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel i.H.v. 434 Mio. EUR an die Kommunen in Aussicht gestellt. Damit würde – endlich - eine zentrale und langjährige kommunale Forderung erfüllt. Denn hier vor Ort leben die Menschen Tür an Tür miteinander, hier vor Ort findet Integration statt und hier vor Ort müssen Integrationskonzepte und Sprachfördermaßnahmen finanziert und Kitas und Schulen geschaffen werden.

 

Darüber hinaus sehen wir weiterhin Reformbedarf bei der Kostenerstattung für Flüchtlinge. 2015 hatten die kommunalen Spitzenverbände und das Land angekündigt, genauer zu evaluieren, welche Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen anfallen und es wurde versprochen, erforderlichenfalls die Kostenpauschale anzupassen. Die Ergebnisse der von Landesseite beauftragten Untersuchung liegen nun seit Mitte September vor. Und die Studie zeigt ganz deutlich, dass die Pauschale nicht auskömmlich ist. Es bedarf daher zügig und rückwirkend entsprechender Anpassungen.

 

Neben der Höhe der Pauschale muss aber auch die Dauer der Zahlung für die Personengruppe der Geduldeten erneut diskutiert werden. Bislang ist die Kostenerstattung bei dieser Personengruppe auf drei Monate begrenzt – drei Monate! Danach erhält die Stadt keine FlüAG-Kostenerstattung mehr. Wir unterstützen daher die Forderungen des Städtetags nach einer Aufhebung dieser Begrenzung – mit dem Ziel, dass die Kostenerstattung solange gezahlt wird, wie die Kosten vor Ort tatsächlich auch anfallen.

 

Ein wichtiges Zukunftsthema ist und bleibt – drittens – natürlich die Höhe unserer Altschulden.

 

Es steht außer Zweifel, dass eine Beibehaltung der Nullzinspolitik „auf ewig“ nicht zu erwarten ist.

 

Man braucht keine großen Mathematikkenntnisse um zu erahnen, wie sich eine Zinsänderung von nur 1%-Punkt bei einer Gesamtverschuldung im Konzern Stadt von deutlich über 3 Mrd. EUR Kreditverbindlichkeiten auswirken kann. Wenn sich Bund und Land nicht rechtzeitig auf eine angemessene Lösung des Altschuldenproblems einigen, dürfte hier einigen Gemeinden eine massive Mehrbelastung bei den Zinsen drohen.

 

Auf Bundesebene hat die Kommission für die „Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen“ ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihr sind große Erwartungen und Hoffnungen verbunden – gerade mit Blick auf die dringend notwendige Altschuldenlösung.

 

Die Agenda dieser Kommission ist aber inzwischen so „vollgepackt“, dass schnelle Lösungen nicht wahrscheinlich sind. Und auch aus Düsseldorf gibt es bislang noch keine verlässlichen Signale zur angekündigten Zinshilfe.

 

Bitte seien Sie versichert, dass sich der Oberbürgermeister und ich als Kämmerin dieser Stadt auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen insoweit für Entlastungen des Duisburger Haushalts einsetzen werden.

 

Diese Hilfen werden – das steht zu erwarten – mit Bedingungen verknüpft werden. Das ist nachvollziehbar und gut so. Wir wollen keine Almosen! Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen einen Ausgleich für vergangene, nicht auskömmlich finanzierte Ausgabenlasten. Wir wollen eine vernünftige Zukunftsperspektive die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Denn eines steht fest:

 

Wir befinden uns gerade am Anfang einer Dekade des tiefgreifenden demographischen Wandels. Die sogenannten Babyboomer, die bisher mit ihrer Erwerbstätigkeit die Renten- und Steuerkassen klingeln lassen, werden schon bald in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und ersetzt werden sie durch zunehmend geburtenschwächere Jahrgänge.

 

Können und wollen wir diesen jungen Menschen da noch guten Gewissens die Schulden der Vergangenheit mit auf den Weg geben?

 

Wie sollen die zukünftigen Zinsaufwendungen – zumal in Zeiten steigender Zinssätze – finanziert werden?

 

Eine Spirale aus immer weiter steigenden Steuern und Beiträgen, bei einem gleichzeitig sinkenden städtischen Angebot kann aber niemand wollen. Duisburg muss auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von morgen, für junge Familien mit Kindern, für zukünftige Beitragszahler attraktiv bleiben!

 

Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir eine Trendwende eingeleitet haben. Eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses ist – davon bin ich überzeugt – ein lohnendes Investment in die Zukunft dieser Stadt. Ich appelliere daher an Sie, diesen Kurs weiter mitzutragen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

 

Dabei beschränkt sich Haushaltskonsolidierung nicht auf das bloße Unterlassen zusätzlicher Auf- und Ausgaben. Auch der Status Quo verdient weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Wir werden nicht umhinkommen, mit den vorhandenen Mitteln weiterhin so vorsichtig und sparsam wie möglich zu wirtschaften und auch in der Planung die gebotene kaufmännische Vorsicht walten zu lassen. Einen auf Kante genähten Haushalt, ohne jeden Spielraum zum Atmen, kann niemand ernsthaft wollen.

 

Dazu gehört, dass drohende Risiken transparent im Haushalt abgebildet werden.

 

Ein nicht unerhebliches Risiko für die Einhaltung des Haushaltssanierungsplans ergibt sich – zum Teil planungsimmanent – aus der zukünftigen Entwicklung des Personal­etats. Bei einem Aufwandsvolumen von rd. 425,7 Mio. EUR (inkl. Versorgung) können bereits geringfügige Abweichungen vom Konsolidierungsziel oder erhöhte Tarif- und Besoldungsabschlüsse enorme finanzielle Auswirkungen mit sich bringen.

 

Wir beabsichtigen daher, Ihnen rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushalts noch eine Veränderungsnachweisung mit auf den Weg zu geben, die den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen sowohl in der Allgemeinen Finanzwirtschaft als auch der übrigen Verwaltung und insbesondere beim Personalhaushalt Rechnung trägt.

 

Soviel sei an dieser Stelle verraten: Spielräume für grundlegende Entlastungen, für kostenträchtige Umwege oder Ausflüge sehe ich nicht! Wir werden genug damit zu tun haben, die absehbaren Risiken und Mehrbelastungen vernünftig im Haushalt abzubilden.

 

Bei alledem bin ich fest davon überzeugt, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen bildet.

 

Ich möchte mich daher wieder bei allen denjenigen bedanken, die dies ermöglicht haben. Allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei. Sie haben unzählige Stunden über Zahlen gebrütet und viele nicht immer einfache Gespräche geführt. Es steckt viel Arbeit im diesjährigen Planentwurf – ihnen und natürlich auch den zahlreichen Beteiligten in den Fachbereichen vielen Dank dafür!

 

Zum Schluss noch ein Wort des Dankes an Sie, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Duisburg: Danke für das entgegengebrachte Vertrauen im vergangenen Jahr, für die vielfältige Unterstützung und – für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Gute Beratungen und Glück auf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist gerade einmal acht Tage her, da durfte ich den neuen Spielplatz im Kantpark eröffnen.

 

Dieser wichtige Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung der wohl bedeutendsten Grünfläche der Duisburger City gibt ein gutes Beispiel dafür ab,

 

wie schwierig es zuweilen ist, die gesteckten Ziele in der Kommunalpolitik zu erreichen.

Schließlich reden wir hier von einem Park, der in der Vergangenheit weit davon entfernt war, ein einladender, bürgerfreundlicher Kultur- und Freizeitstandort zu sein.

 

Ein ehemaliger Lehmbruck-Direktor wollte vor einigen Jahren sogar einen hohen Zaun um den Park errichten lassen.

 

Wir sind einen anderen Weg gegangen:

einen Weg, der nicht immer auf Gegenliebe gestoßen ist,

dessen Weiterverfolgung sich jedoch allmählich zu lohnen scheint.

Denn wir sind dem Ziel, den Kantpark zu einem attraktiven Park für alle zu machen, einen großen Schritt näher gekommen.

 

Meine Damen und Herren, was für den Kantpark gilt, lässt sich auch auf unsere Ziele in der Duisburger Haushaltspolitik übertragen.

 

Der Namensgeber des Kantparks, Immanuel Kant, hat es einmal ziemlich hart formuliert:

 

„Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel“.

Für unser Ziel ist uns natürlich nicht jedes Mittel recht.

Aber für Haushaltsausgleich und Schuldenabbau müssen auch wir Wege gehen, mit denen man in der Öffentlichkeit nicht immer punkten kann.

 

Aber wir sind diesen Weg gemeinsam, mutig und erfolgreich gegangen.

 

Und die Arbeit der vergangenen Jahre zeigt Wirkung:

es ist spürbar, dass die gesamte Stadt sich zum Positiven verändert.

 

die schwarze Null steht: seit Jahren machen wir keine neuen Schulden – ganz im Gegenteil: wir haben seit 2015 sogar ca. 300 Mio. EUR unserer Kassenkredite abbauen können.

 

das schafft finanzielle Handlungsspielräume

das schafft Rechts- und Planungssicherheit

das schafft darüber hinaus Vertrauen bei den Banken und bei der Aufsichtsbehörde: mit der Folge, dass die Bezirksregierung Düsseldorf unseren Haushalt in diesem Jahr so früh genehmigt hat, wie nie zuvor

Und auch für das Haushaltsjahr 2019 gilt:

der Kurs, den wir eingeschlagen haben, war der Richtige.

 

Die Sparmaßnahmen, aber auch die vielen Schritte zur Erhöhung auf der Einnahmenseite, schlagen sich positiv nieder.

 

die Arbeitslosenquote ist in den letzten Jahren auf ein historisches Tief (derzeit: 10,9 %, Vergleich: im September 2015 noch 13,1 %) gesunken

 

die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist in kaum einer Stadt im Ruhrgebiet so stark gestiegen wie in Duisburg (auf den höchsten Stand seit 1993).

 

Diese Entwicklung zeigt, dass wir den richtigen Ansatz gefunden und vielen Menschen wieder eine Perspektive gegeben haben.

 

All das reduziert unsere Sozialausgaben, doch haben wir nicht nur die Situation auf der Ausgabenseite unseres Haushalts verbessert, wir haben zudem die Einnahmen erhöht.

Unsere Ansiedlungserfolge schlagen durch (jüngstes Beispiel dafür ist der ZebraPark in Hamborn)!

 

Und wir arbeiten hart daran, Duisburgs Profil als Wirtschafts- und Industriestandort weiter zu stärken. Z.B. indem wir weitere Gewerbeflächen ausweisen, um hier ansässige Unternehmen in Duisburg zu halten und um neue Unternehmen nach Duisburg zu locken, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen

 

große Projekte wie das Mercatorviertel, Angerbogen II, Sechs-Seen-Wedau nehmen Formen an.

Und wir halten daran fest, hochwertige urbane Wohnraumflächen zu entwickeln, aber ebenso bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.

 

So hat die GEBAG in den vergangenen Jahren 90 Mio. EUR in ihren Wohnbestand investiert.

 

auch die Tourismusbranche befindet sich im Aufschwung: im ersten Halbjahr des Jahres 2018 kamen rund 12,5 Prozent mehr Besucher als im Vorjahreszeitraum nach Duisburg.

 

Inzwischen gibt es in Duisburg rund 8.000 Beschäftigte, die in Hotels, Pensionen und Restaurants tätig sind.

 

Nicht zuletzt sind die Perspektiven unserer wirtschaftlichen Kontakte ins Ausland, hier insbesondere nach China, besser denn je.

 

Die Verbindungen in das Reich der Mitte bilden inzwischen einen wichtigen Anker unserer Wirtschaftsentwicklung.

 

All das konnten wir in den vergangenen Jahren erreichen, weil wir gemeinsam und konsequent an unseren Zielen gearbeitet haben und alles, was in den Kräften der Stadt Duisburg stand, getan haben.

 

Daran halten wir selbstverständlich fest!

Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, macht auch dieser Haushalt deutlich: an den Zielen des HSP werden wir nicht rütteln.

 

Ohne die Mittel des Stärkungspaktes, auch wenn sie bis 2021 sukzessive abgebaut werden, geht es nicht.

Aber wir werden darüber nachdenken müssen, bei den Wegen unserer Zielerreichung andere Prioritäten zu setzen. Hier denke ich insbesondere an die Personalausstattung.

 

Ich gehe mit offenen Augen durch die Verwaltung und nehme wahr, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Limit arbeiten und unseren Bürgerinnen und Bürgern z.B.

im Straßenverkehrsamt

in den Bürgerservice-Stationen

oder in der Telefonzentrale

nicht mehr den Service bieten können, den die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten.

Das muss besser werden:

als moderner Dienstleister muss unsere Stadtverwaltung in der Lage sein, ihre Arbeit vernünftig zu erledigen.

 

Sicher:

auch die „Digitalisierung“ wird uns dabei helfen und dabei dürfen wir keine Zeit verlieren.

 

Erste kleine Schritte auf diesem Weg sind wir inzwischen gegangen,

 

 

indem wir z.B.

Self-Service-Terminals für den Bürgerservice in Mitte und Süd angeschafft haben, die Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und unproblematische Dateneingabe zur Ausweisbeantragung ermöglichen

im Bereich der KITA-Anmeldung und KFZ-Abmeldung ein Online-Verfahren in Betrieb genommen haben.

 

Doch gilt es nun, auch die großen Schritte zu beschreiten:

Indem wir die Digitalisierung in Duisburg mit unserem Masterplan und mit Hilfe engagierter Partner weiter vorantreiben.

Indem wir mit unserem chinesischen Partner „Huawei“ daran arbeiten, Duisburg zu einer innovativen und digitalen Referenzstadt in Westeuropa auszubauen, was letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nutzen wird.

 

Aber eines ist auch klar: die Digitalisierung allein kann die Wartezeiten in den Ämtern nicht entscheidend verkürzen und auch das Personal nicht entscheidend entlasten.

 

Und deshalb kann ich einen weiteren Personalabbau nicht weiter mittragen.

Natürlich weiß ich, dass die Aufsichtsbehörde bisher gerade unsere Anstrengungen im Personalbereich besonders intensiv beobachtet hat.

 

Doch das Ende der Fahnenstange ist jetzt erreicht.

Ich kann nicht zulassen, dass unser Sparkurs auf dem Rücken des Personals der Stadt Duisburg ausgetragen wird.

 

Es versteht sich von selbst, dass solche Änderungen in der Personalplanung seriös gegenfinanziert sein müssen.

Um unser Gesamtziel des Haushaltsausgleichs nicht aus den Augen zu verlieren, müssen wir an anderer Stelle nachsteuern.

 

Das ist nichts Neues für uns,

das war in den letzten Jahren immer wieder erforderlich.

Die dazu nötigen Beiträge haben wir in Duisburg erbracht!

Und zwar nicht nur, indem wir den Rotstift kreisen ließen.

 

Denken wir an das RePower-Programm der DVV: dank der vom Rat der Stadt Duisburg beschlossenen Kapitalerhöhung erhielt die DVV wichtigen finanziellen Handlungsspielraum.

Und die durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen führten nun bereits zum zweiten Mal hintereinander zu den besten Betriebsergebnissen in der Geschichte der DVV!

 

Ähnlich erfolgreich zeigt sich die GEBAG: sie konnte durch einen erfolgreichen Strategiewechsel auf Kurs gebracht werden und ist wieder ein starker, stabiler und wirtschaftlicher Partner für Duisburg und seine Bürger.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde auch in diesem Haushaltsjahr wieder alles dafür tun, die Stadt nach Vorne zu bringen!

Doch bleibt es schwierig, unserer Stadt die nötigen Impulse zu verleihen, wenn Land und Bund uns mit zusätzlich übertragenen Aufgaben immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen.

 

Dadurch, dass wir immer wieder Musik bezahlen mussten, die wir nicht bestellt hatten, wurden unsere Pläne und Vorhaben schon oft durchkreuzt.

 

Waren es zuletzt die Krankenhausumlage oder der zu unseren Ungunsten veränderte Verteilschlüssel beim KIDU-Programm,

so drohen uns nun weitere Kosten durch das Prostitutiertenschutzgesetz oder das Unterhaltsvorschussgesetz.

 

Darüber hinaus schlagen Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zu Buche, weil wir dadurch weniger Mittel erhalten, als ursprünglich geplant.

 

Besonders ärgert mich jedoch, dass Mittel der vom Bund beschlossenen Integrationspauschale immer noch im Landeshaushalt verbleiben.

 

Das Verhalten der Landesregierung, Mittel, die der Bund für die Aufgaben im Rahmen der Integration von Flüchtlingen vor Ort vorgesehen hat, nur zu einem geringen Anteil (100 Mio. EUR von insgesamt 434(!) Mio. EUR) an die Kommunen weiter zu leiten, ist völlig inakzeptabel.

 

Die Stadt Duisburg stößt bei der Integration von Flüchtlingen ohnehin seit Jahren an ihre Grenzen –

 

das tritt besonders bei den Kosten zutage, die von uns im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen zu stemmen sind.

Hier sorgen Bund und Land nicht für ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen, um dieser nationalen Verantwortung gerecht zu werden.

 

Und wir in den Kommunen bleiben auf den Kosten zu einem erheblichen Teil sitzen!

 

Für 2018 war für den Flüchtlingsbereich in Duisburg insgesamt ein städtischer Zuschussbedarf von ca. 35 Mio. EUR im Haushalt eingeplant.

 

Bei einem Aufwand von insgesamt 56 Mio. EUR wurden somit lediglich ca. 37 % der Kosten durch Bundes- und Landesmittel gedeckt, den überwiegenden Kostenaufwand hatte die Stadt Duisburg zu tragen.

 

Allein dieses Beispiel zeigt: wenn ich mehr Unterstützung von Bund und Land fordere, tue ich dies nicht als Bittsteller.

 

Was ich formuliere, sind berechtigte Forderungen, da das sogenannte Konnexitätsprinzip nach wie vor keine durchgehende und konsequente Anwendung findet.

 

Hier sind Bund und Land in der Verantwortung, endlich für die hohen Sozialausgaben aufzukommen, die durch Bundes- und Landesgesetze in den Städten entstehen.

 

Ich erwarte nicht weniger als eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft, um die kommunalen Haushalte endlich zu entlasten.

 

Bund und Land dürfen ihre Städte nicht hängen lassen – lebenswerte Städte mit einer funktionierenden Infrastruktur und einem friedlichen Miteinander, das nun einmal stark von einer gelingenden Integration vor Ort abhängt, kosten Geld!

Und das Geld, das uns dafür zusteht, werde ich gemeinsam mit Dörte Diemert weiterhin energisch bei Bund und Land einfordern.

 

Bevor ich jedoch das Wort in dieser Sitzung an unsere Kämmerin übergebe, möchte ich abschließend noch einige Worte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, richten.

 

Ich zähle auch weiterhin auf Ihre Unterstützung und wünsche mir, dass wir unsere Ziele auch künftig in guter und konstruktiver Zusammenarbeit weiterverfolgen.

 

Dann wird es gelingen, Duisburg weiter nach Vorne zu bringen,

 

dann wird es gelingen, adäquate Lösungen für bestehende Herausforderungen zu erarbeiten.

 

Alle Mitglieder des Rates der Stadt tragen hier Verantwortung - nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Monaten.

 

Und ich danke Ihnen bereits im Voraus für Ihre Mitwirkung.

 

Ich danke darüber hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei,

 

allen Amtsleitungen, den städtischen Tochtergesellschaften und allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die im Sinne der HSP-Ziele in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

 

Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich nun gute Beratungen.