Obwohl die USA ihre Unterstützung eingestellt haben, blieb das
Gesamtvolumen der für die Ukraine zugewiesenen Hilfen im Jahr 2025 relativ
stabil. Ausschlaggebend ist die deutlich ausgeweitete Unterstützung aus
Europa. Die europäischen Militärhilfen stiegen um 67% über den
Durchschnitt der Jahre 2022–2024, während die Zuweisungen nicht-
militärischer Hilfen um 59% zunahmen.
Das Europäische Parlament (EP) und der Europäische Rat haben sich auf zwei
Rechtsakte verständigt, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
weiterentwickeln sollen, das ab Juni 2026 in Kraft tritt. Zum einen soll
es eine für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche Liste sicherer
Herkunftsstaaten geben und zum anderen wird das bislang geltende
Verbindungsprinzip im Konzept des sicheren Drittstaats abgeschafft. Der
Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) begrüßt die
Einigung auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten, sieht aber
die Abkehr vom Verbindungsprinzip kritisch.
Unter dem Titel „Wahlen im Südwesten – zwischen Landesthemen und
Stresstest für den Bund?“ veranstaltet die Deutsche Vereinigung für
Politikwissenschaft (DVPW) am 12. Februar von 12.00 bis 13.00 Uhr eine
Online-Diskussionsrunde. Sie wird von Georg Wenzelburger moderiert; er ist
Vorstandsmitglied der DVPW und Professor für Politikwissenschaft an der
Universität des Saarlandes.
Wissenschaftler*innen des PRIF –
Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung setzen sich derzeit
intensiv mit den Folgen der US-amerikanischen Außenpolitik auseinander.
Auf dem institutseigenen PRIF Blog legen sie Analysen zur aktuellen
Weltlage vor. Der PRIF Blog bietet prägnante Einblicke in die laufenden
Forschungen des Instituts zu Frieden, Sicherheit und internationaler
Ordnung.