Stadt Duisburg Infos: Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 in den Rat der Stadt Duisburg am 1. Oktober 2018 Etatrede von Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

fTeilen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen am heutigen Tage den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen zu dürfen.

Um das wichtigste Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Auch diesmal halten wir die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes ein. Wir haben Ihnen heute auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zur weiteren Beratung vorgelegt. Für das Jahr 2019 rechnen wir mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Mio. EUR.

Damit kann die Stadt Duisburg – seit dem außerplanmäßig guten Jahresabschluss 2015 – voraussichtlich zum fünften Mal in Folge ein positives Jahresergebnis verbuchen.

Was sich heute ziemlich unspektakulär, eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, anhört – die Stadt gibt nicht mehr „Geld“ aus, als sie einnimmt – ist im Lichte der vergangenen Jahrzehnte eine echte Erfolgsstory!

Der tiefgreifende Strukturwandel – weg von einer montandominierten Industriestadt hin zu einem mittelstandsgeprägten Dienstleistungs- und Logistikstandort – hat tiefe Löcher in der städtischen Kasse hinterlassen. Wegbrechende Gewerbesteuern, fehlende Arbeitsplätze, steigende Soziallasten. Dazu kommt das nicht zu vernachlässigende Pro­blem der Kostenremanenz: Eine Infrastruktur, die auf 600.000 Einwohner ausgelegt war, muss heute für nur noch rd. 500.000 Einwohner unterhalten werden.

So verwundert es auch nicht, dass die „Sparhaushalte“ in Duisburg schon seit der kommunalen Neuordnung Mitte der 70er Jahre Alltag waren. Schon damals trat der Rat der Stadt mit diversen Sparaktionen, mit dem Haushaltssicherungskonzept 1987 und einem aufgabenkritischen Verfahren auf die Bremse und ermöglichte so in den Folgejahren die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Verwaltungshaushalts.

Die schwarzen Zahlen währten allerdings nur kurz und der Haushaltsausgleich im Jahre 1992 war für einen langen Zeitabschnitt von mehr als zwei Jahrzehnten der letzte. In diesem Jahr begann der beispiellose Anstieg der Kassen- beziehungsweise (in der heutigen Terminologie) der Liquiditätskredite.

Eigentlich als Instrument zur kurzfristigen Überbrückung von Finanzierungslücken gedacht, füllten diese Kredite von Jahr zu Jahr die Haushaltslücke zwischen Einnahmen und den überwiegend fremdbestimmten Ausgaben. Und so wuchs der Berg der Altschulden kontinuierlich. Die Höhe unserer Kassenkredite ist – wenn man so will –  „das Gedächtnis“ der Defizite vergangener Jahre.

Einen traurigen Höhepunkt stellte insoweit das Jahr 2009 dar. Es schloss mit einem Jahresdefizit von 187,0 Mio. EUR. Die Kassenkredite hatten zu diesem Zeitpunkt bereits das besorgniserregende Volumen von 1,58 Mrd. EUR erreicht – und leider handelte es sich dabei noch nicht um den Höhepunkt.

Insofern war es dringend geboten und auch konsequent, dass der Rat der Stadt am 22.03.2010 das Haushaltssicherungskonzept 2010 beschloss – wohlwissend, dass diese sog. „Tränenliste“ Verwaltung und Bürgern einiges abverlangen würde und ebenfalls wohlwissend, dass Duisburg aus eigener Kraft den ersehnten Haushaltsausgleich nicht erreichen würde.

Die dringend notwendige Wende brachten schließlich der Haushaltsplan 2012 und der Stärkungspakt der damaligen Landesregierung. Im Gegenzug für eigene, weitere Konsolidierungsbemühungen erhält Duisburg seitdem eine jährliche Konsolidierungshilfe. Sie belief sich in den ersten Jahren auf immerhin rd. 53 Mio. EUR. Seit 2017 wird diese Hilfe inzwischen abgeschmolzen. Im kommenden Jahr wird die Zuweisung auf den Stärkungspakt „nur“ noch bei 20,4 Mio. Euro liegen.

Im Ergebnis wurde erreicht, was lange Zeit undenkbar war: die schrittweise Rückkehr zur finanzwirtschaftlichen Normalität und eine Abkehr vom dauerhaften Nothaushaltsrecht, bei dem nicht in Duisburg, sondern in Düsseldorf über wesentliche Eckpunkte der hiesigen Haushaltspolitik bestimmt wurde.

2015 und damit ein Jahr früher als vom Landesgesetzgeber vorgesehen, hat Duisburg den Haushaltsausgleich mit einem Plus von 11,1 Mio. EUR erreicht und seitdem konnten wir alle Jahre sowohl im Plan als auch im Ergebnis ausgeglichene Haushalte darstellen.

Noch deutlicher zeigt sich der positive Trend anhand der Kassenkreditentwicklung. Von ihrem stichtagsbezogenen Höchststand 2014 in Höhe von 1.777,9 Mio. Euro (31.12.2014) haben wir uns bereits deutlich entfernen können. Zum letzten Stichtag (31.12.2017), waren hingegen „nur“ noch 1.502,2 Mio. Euro zu verzeichnen – das ist ein Rückgang von 276 Mio. Euro in nur drei Jahren.

Die Stadt Duisburg hat damit meines Erachtens eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie es mehr als verdient hat, an einer umfassenden Entschuldungsoffensive der übergeordneten staatlichen Ebenen teilzunehmen.

Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir haben Kurs gehalten. Wir haben die günstigen konjunkturellen Bedingungen in einen konsequenten Schuldenabbau umgesetzt.

Hier in Duisburg zeigt sich, was auch mehrere nationale und internationale Studien bestätigen: Für den Erfolg wie Misserfolg von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau kommt es ganz entscheidend darauf an, ob es eine gemeinsame und gelebte Überzeugung aller Beteiligten, in Verwaltung und Politik gibt.

Die guten Zahlen sind daher ein Erfolg all derer, die diese Konsolidierungspolitik hier in Duisburg in Verwaltung und Politik getragen haben. Ohne sie wäre dieser Weg nicht möglich gewesen!

Umso wichtiger ist es, bei aller Freude über das bisher erreichte, am eingeschlagenen, gemeinsamen Kurs auch weiter festzuhalten. Wie bei einem Marathonlauf braucht es einen langen Atem und viel Durchhaltewillen. Die Durststrecke kommt bisweilen ganz am Schluss.

Bisher haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseren Kurs deutlich erleichtert:

So werden die Belastungen, die mit einer hohen Verschuldungsquote einhergehen, zumindest auf kurze Sicht durch das historisch niedrige Zinsniveau abgemildert.

Auch die stabile Steuerentwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Nicht nur wir spüren die gute konjunkturelle Lage, auch beim NRW-Finanzminister klingeln die Kassen – mit entsprechenden Folgen auch für den kommunalen Finanzausgleich.

So hat sich das Duisburger Aufkommen an den Schlüsselzuweisungen seit dem Jahr 2012 von 435,2 Mio. EUR auf 564,0 Mio. EUR erhöht. Im kommenden Jahr dürfen wir, auf Basis der nicht verbindlichen sogenannten „Arbeitskreisrechnung“, sogar mit 596,3 Mio. EUR rechnen. Das bedeutet einen Zuwachs von 161,1 Mio. EUR in nur sieben Jahren.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Landesregierung Reformen im Finanzausgleich angekündigt hat. Die angekündigten Eingriffe der Landesregierung in die Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes – allem voran die Absenkung des Soziallastenansatzes und die Umverteilung hin zu finanzstärkeren Kommunen – bereiten mir durchaus Sorgen:

Die Gesamtsumme von fast 600 Mio. Euro, also eines Drittels unserer gesamten Erträge, zeigt deutlich, welche Bedeutung diese Zuweisungen für die Stadt Duisburg und den hiesigen Haushalt haben. Die strukturellen Verschiebungen, die in Rede stehen, werden nur deshalb noch nicht flächendeckend spürbar, weil eine stufenweise Umsetzung geplant ist und alle Verluste derzeit von den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes überdeckt werden. In aller Deutlichkeit daher an dieser Stelle die Botschaft: Wir können nicht darauf vertrauen, dass wir in den Folgejahren erneut so glimpflich davon kommen werden und dass sich die Finanzausgleichszuweisungen weiterhin so fortsetzen.

Auch jenseits dessen gilt: Was uns in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt hat, kann in den kommenden Jahren mehr und mehr zum Risiko werden.

Wir dürfen erstens nicht davon ausgehen, dass sich die beispiellose Wachstumsdynamik bei den Steuereinnahmen 1:1 in die Zukunft fortsetzen wird:

Gerade für eine Exportnation wie Deutschland im Allgemeinen und den Logistik- und Industriestandort Duisburg im Speziellen bergen die aktuellen Zoll- und Handelskonflikte auf internationaler Ebene enorme wirtschaftliche Risiken. Eine Entwicklungsspirale aus sinkenden Unternehmensgewinnen, abnehmender Beschäftigung und damit einhergehend höheren sozialen Lasten ist schneller in Gang gesetzt, als uns allen lieb sein kann.

Trotz der historisch einmalig guten konjunkturellen Zeiten ist – zweitens – in unserem Sozialhaushalt leider keine „echte Entspannung“ absehbar: Allein in den vergangenen zwei Jahren waren hier Zuwächse von 22,2 Mio. EUR zu verzeichnen, bis 2022 werden weitere Steigerungen um 12,5 Mio. EUR prognostiziert. Und nach wie vor liegt die Arbeitslosenquote in Duisburg weiter über dem bundesweiten Durchschnitt.

Umso wichtiger und meines Erachtens auch überfällig ist es, dass die Landesregierung nun zügig ihre Ankündigung umsetzt, noch in diesem Jahre 100 Mio. EUR aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. Für das kommende Jahr wurde die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel i.H.v. 434 Mio. EUR an die Kommunen in Aussicht gestellt. Damit würde – endlich - eine zentrale und langjährige kommunale Forderung erfüllt. Denn hier vor Ort leben die Menschen Tür an Tür miteinander, hier vor Ort findet Integration statt und hier vor Ort müssen Integrationskonzepte und Sprachfördermaßnahmen finanziert und Kitas und Schulen geschaffen werden.

Darüber hinaus sehen wir weiterhin Reformbedarf bei der Kostenerstattung für Flüchtlinge. 2015 hatten die kommunalen Spitzenverbände und das Land angekündigt, genauer zu evaluieren, welche Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen anfallen und es wurde versprochen, erforderlichenfalls die Kostenpauschale anzupassen. Die Ergebnisse der von Landesseite beauftragten Untersuchung liegen nun seit Mitte September vor. Und die Studie zeigt ganz deutlich, dass die Pauschale nicht auskömmlich ist. Es bedarf daher zügig und rückwirkend entsprechender Anpassungen.

Neben der Höhe der Pauschale muss aber auch die Dauer der Zahlung für die Personengruppe der Geduldeten erneut diskutiert werden. Bislang ist die Kostenerstattung bei dieser Personengruppe auf drei Monate begrenzt – drei Monate! Danach erhält die Stadt keine FlüAG-Kostenerstattung mehr. Wir unterstützen daher die Forderungen des Städtetags nach einer Aufhebung dieser Begrenzung – mit dem Ziel, dass die Kostenerstattung solange gezahlt wird, wie die Kosten vor Ort tatsächlich auch anfallen.

Ein wichtiges Zukunftsthema ist und bleibt – drittens – natürlich die Höhe unserer Altschulden.

Es steht außer Zweifel, dass eine Beibehaltung der Nullzinspolitik „auf ewig“ nicht zu erwarten ist.

Man braucht keine großen Mathematikkenntnisse um zu erahnen, wie sich eine Zinsänderung von nur 1%-Punkt bei einer Gesamtverschuldung im Konzern Stadt von deutlich über 3 Mrd. EUR Kreditverbindlichkeiten auswirken kann. Wenn sich Bund und Land nicht rechtzeitig auf eine angemessene Lösung des Altschuldenproblems einigen, dürfte hier einigen Gemeinden eine massive Mehrbelastung bei den Zinsen drohen.

Auf Bundesebene hat die Kommission für die „Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen“ ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihr sind große Erwartungen und Hoffnungen verbunden – gerade mit Blick auf die dringend notwendige Altschuldenlösung.

Die Agenda dieser Kommission ist aber inzwischen so „vollgepackt“, dass schnelle Lösungen nicht wahrscheinlich sind. Und auch aus Düsseldorf gibt es bislang noch keine verlässlichen Signale zur angekündigten Zinshilfe.

Bitte seien Sie versichert, dass sich der Oberbürgermeister und ich als Kämmerin dieser Stadt auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen insoweit für Entlastungen des Duisburger Haushalts einsetzen werden.

Diese Hilfen werden – das steht zu erwarten – mit Bedingungen verknüpft werden. Das ist nachvollziehbar und gut so. Wir wollen keine Almosen! Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen einen Ausgleich für vergangene, nicht auskömmlich finanzierte Ausgabenlasten. Wir wollen eine vernünftige Zukunftsperspektive die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Denn eines steht fest:

Wir befinden uns gerade am Anfang einer Dekade des tiefgreifenden demographischen Wandels. Die sogenannten Babyboomer, die bisher mit ihrer Erwerbstätigkeit die Renten- und Steuerkassen klingeln lassen, werden schon bald in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und ersetzt werden sie durch zunehmend geburtenschwächere Jahrgänge.

Können und wollen wir diesen jungen Menschen da noch guten Gewissens die Schulden der Vergangenheit mit auf den Weg geben?

Wie sollen die zukünftigen Zinsaufwendungen – zumal in Zeiten steigender Zinssätze – finanziert werden?

Eine Spirale aus immer weiter steigenden Steuern und Beiträgen, bei einem gleichzeitig sinkenden städtischen Angebot kann aber niemand wollen. Duisburg muss auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von morgen, für junge Familien mit Kindern, für zukünftige Beitragszahler attraktiv bleiben!

Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir eine Trendwende eingeleitet haben. Eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses ist – davon bin ich überzeugt – ein lohnendes Investment in die Zukunft dieser Stadt. Ich appelliere daher an Sie, diesen Kurs weiter mitzutragen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

Dabei beschränkt sich Haushaltskonsolidierung nicht auf das bloße Unterlassen zusätzlicher Auf- und Ausgaben. Auch der Status Quo verdient weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Wir werden nicht umhinkommen, mit den vorhandenen Mitteln weiterhin so vorsichtig und sparsam wie möglich zu wirtschaften und auch in der Planung die gebotene kaufmännische Vorsicht walten zu lassen. Einen auf Kante genähten Haushalt, ohne jeden Spielraum zum Atmen, kann niemand ernsthaft wollen.

Dazu gehört, dass drohende Risiken transparent im Haushalt abgebildet werden.

Ein nicht unerhebliches Risiko für die Einhaltung des Haushaltssanierungsplans ergibt sich – zum Teil planungsimmanent – aus der zukünftigen Entwicklung des Personal­etats. Bei einem Aufwandsvolumen von rd. 425,7 Mio. EUR (inkl. Versorgung) können bereits geringfügige Abweichungen vom Konsolidierungsziel oder erhöhte Tarif- und Besoldungsabschlüsse enorme finanzielle Auswirkungen mit sich bringen.

Wir beabsichtigen daher, Ihnen rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushalts noch eine Veränderungsnachweisung mit auf den Weg zu geben, die den zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen sowohl in der Allgemeinen Finanzwirtschaft als auch der übrigen Verwaltung und insbesondere beim Personalhaushalt Rechnung trägt.

Soviel sei an dieser Stelle verraten: Spielräume für grundlegende Entlastungen, für kostenträchtige Umwege oder Ausflüge sehe ich nicht! Wir werden genug damit zu tun haben, die absehbaren Risiken und Mehrbelastungen vernünftig im Haushalt abzubilden.

Bei alledem bin ich fest davon überzeugt, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen bildet.

Ich möchte mich daher wieder bei allen denjenigen bedanken, die dies ermöglicht haben. Allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei. Sie haben unzählige Stunden über Zahlen gebrütet und viele nicht immer einfache Gespräche geführt. Es steckt viel Arbeit im diesjährigen Planentwurf – ihnen und natürlich auch den zahlreichen Beteiligten in den Fachbereichen vielen Dank dafür!

Zum Schluss noch ein Wort des Dankes an Sie, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Duisburg: Danke für das entgegengebrachte Vertrauen im vergangenen Jahr, für die vielfältige Unterstützung und – für Ihre Aufmerksamkeit!

Gute Beratungen und Glück auf!