Stadt Duisburg Infos: Haushaltsplanentwurf 2019 Fortsetzung des Schuldenabbaus durch erfolgreiche Haushaltskonsolidierung
Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert bringen heute (1.10.2018) den Haushaltsplanentwurf 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 in den Rat der Stadt ein.
Als Teilnehmer am sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen – einem Hilfspaket des Landes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen – legt die Stadt Duisburg darüber hinaus ihre jährliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans vor. Darin sind alle Sparmaßnahmen enthalten, die zur Erreichung bzw. Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft erforderlich sind.
Zur Unterstützung erhielt die Stadt Duisburg eine Stärkungspakthilfe von bis zu 53 Mio. EUR p.a. und konnte auf diese Weise erstmals im Jahr 2015 und danach dauerhaft Haushaltsüberschüsse verbuchen – und das, obwohl die Hilfszahlungen seit dem Jahr 2017 stufenweise abgesenkt werden. Spätestens im Jahr 2021 muss Duisburg den Haushaltsausgleich ganz ohne externe Hilfen erreichen. Im kommenden Haushaltsjahr wird Duisburg noch Hilfen in Höhe von 20,4 Mio. Euro erhalten.
Oberbürgermeister Sören Link: „Wir wollen den Weg einer zukunftsorientierten Konsolidierung des städtischen Haushalts weiter erfolgreich beschreiten. Wir appellieren aber auch Bund und Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aus Duisburger Sicht wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob die jüngst eingerichtete Bundeskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nun zügig echte Entlastungen auf den Weg bringt - bei den Altschulden und bei den dynamisch steigenden Sozialausgaben. Aber auch die Landespolitik muss Wort halten und die Integrationspauschalmittel ab 2019 endlich zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten. Wichtig ist es außerdem, dass das Land die Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung erhöht und solange zahlt, wie die Kosten vor Ort auch tatsächlich anfallen.“
„Wir erwarten keine Almosen,“ so der OB weiter, „sondern eine vernünftige Finanzausstattung für die von uns zu leistenden Aufgaben. Als Oberbürgermeister bin ich nicht nur für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Ich habe immer auch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist deshalb im besonderen Maße eine `Kunst des Möglichen´. Und ich glaube, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, eine gute Balance zu finden zwischen dem notwendigen Schuldenabbau einerseits und der Investition in wichtige Zukunftsbereiche – wie zum Beispiel die Schulinfrastruktur – andererseits.“
Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert: „Dass Duisburg zum fünften Mal in Folge ein positives Jahresergebnis verbuchen kann, ist im Lichte der vergangenen Jahrzehnte eine echte Erfolgsstory. Allein die Entwicklung der Kassenkredite – eine Art städtischer Dispo-Kredit – zeigt, dass der von Politik und Verwaltung eingeschlagene Konsolidierungskurs sich gelohnt hat: in nur drei Jahren konnte Duisburg Kassenkredite im Umfang von rd. 276 Mio. Euro[1] zurückführen.“
„Das ist allerdings kein Grund,“ so die Kämmerin weiter, „sich auf dem Erreichten auszuruhen. Mit einem verbleibenden Volumen von 1,4 Mrd. Euro allein bei den sog. Kassenkrediten und einer Gesamtverschuldung im Konzern Stadt von rd. 3,7 Mrd. EUR[2] sind die Altschulden immer noch hoch. Um diese Lasten abzutragen braucht es einen langen Atem – und wie beim Marathonlauf kommt der anstrengende Teil erst ganz zum Schluss.“
Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss von rd. 2,1 Mio. EUR ab. Damit bewegt sich das Jahresergebnis auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Auch in den Folgejahren sind ausgeglichene Haushalte vorgesehen.
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltsplanentwurf 2019 in elektronischer Form auf der Internetseite der Stadt Duisburg zur Verfügung (ab 1. Oktober 2018, 15 Uhr). Dabei besteht im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den Haushaltsplan aufbereitet einzusehen sowie sich per E-Mail an
Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 80 Abs. 3 GO NRW) liegt der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen darüber hinaus in der Zeit vom 1. Oktober 2018, 15 Uhr bis 26. November 2018 in der Stadtkämmerei – Duisburg-Mitte, Alter Markt 23, Zimmer 207 – zur Einsichtnahme aus.
Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 19 Tagen ab dem Beginn der Auslegung am 1.10.2018, 15 Uhr bis zum 19.10.2018, 24 Uhr erheben.
Sie sollten schriftlich abgefasst und an den Oberbürgermeister, Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden.
[1] Jahresabschluss 2014 zu 2017
[2] Gesamtabschluss 2016
