Politik

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der aktuell weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern. "Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor. Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", so Andreas Gies, Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, im Interview mit "Report Mainz". Diesel-Abgase, insbesondere Stickstoffdioxid, könnten vor allem Atemwegserkrankungen wie Asthma oder Lungenkrebs begünstigen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In der aktuellen Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".