EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. "Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sieht die Union weiteren Ermittlungsbedarf und fordert parlamentarische Aufklärung in Edathys Heimat Niedersachsen.
Claudia Roth (Grüne) hat das aktuelle Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die aktuelle Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob Deutschland der Krise gewachsen ist. Dies geht aus den Umfragewerten des aktuellen Politbarometers hervor.