Politik

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne), die sich gerade am Zaun entlang der ungarischen Grenze aufhält, hält "gar nichts davon", die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Wer das tue, "könnte eigentlich jedes Land zum sicheren Herkunftsland machen", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel". "Dann weiß ich nicht mehr, wo die Grenze ist."

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl (CC BY-SA 2.0)

Der frühere Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, glaubt nicht, dass die SYRIZA-geführte Regierung allein das Land aus der Krise führen kann. »Das wird nicht passieren. Das ist absolut unwahrscheinlich. Das einzige, was dies möglich machen würde, wäre ein Politikwechsel innerhalb der Eurogruppe«, sagte Varoufakis der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vom neuen Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), ein "Sofortprogramm für Integration" gefordert. "Von Peter Altmaier erwarte ich, dass er jetzt schnell ein Sofortprogramm für Integration vorlegt", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass die AfD aktuell groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil, die Partei bleibt weitgehend in der Deckung, sie begnügt sich mit ihrer "Das Boot ist voll"-Rhetorik.