Politik

Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit hinter der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wünschen sich jedoch zugleich, dass das Asylrecht durch eine Obergrenze eingeschränkt wird. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage von 1013 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Mentefactum des langjährigen Emnid-Geschäftsführers Klaus Peter Schöppner im Auftrag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstromes nach Deutschland deutlich gemacht, dass die Aufnahme-Kapazitäten in den Städten und Gemeinden des Landes nahezu erschöpft seien. "Wir haben angesichts des beginnenden Winters und der kühleren Jahreszeit Unterbringungsprobleme.

Die Grünen haben den aktuellen Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln.

Die SPD hat die aktuelle Ankündigung von Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".