Zum Hauptinhalt springen

Politik

Lösung in Ukraine-Krise geht nur ohne Verlierer

Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert. "Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen", sagte Wellmann am Freitag im rbb-Inforadio.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 186

SPD verstärkt Kritik an Transitzonen

SPDDer stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 317

Laumann hält Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung für richtig

Keine Entlastung von Familien in der SozialversicherungDer Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen für richtig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Laumann: "Ich kann das Urteil als Sozialpolitiker sehr gut nachvollziehen." In den beiden Sozialversicherungen Krankenkasse und Rente gebe es bereits eine Kinderkomponente.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 357