Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt werden. Ansonsten darf es kein weiteres Geld mehr für Griechenland geben.
CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des aktuellen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. "Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert. "Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen", sagte Wellmann am Freitag im rbb-Inforadio.