Politik

Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt werden. Ansonsten darf es kein weiteres Geld mehr für Griechenland geben.

CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des aktuellen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. "Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".