Politik

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisierte bei phoenix Angela Merkels aktuell Flüchtlingspolitik und forderte die schnelle Auflage von Integrationsprogrammen. Angela Merkel habe, so Beck, "relativ spät angefangen, den Menschen zu erklären, in welcher Situation wir sind". Auch zu den Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme von Flüchtlingen ergeben, habe Merkel laut Beck "noch nicht sehr viel gesagt."

Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung", er hoffe, dass die Verhandler von EU und USA die Sorgen vieler Menschen in Deutschland ernst nehmen würden. "Wer TTIP will, muss jetzt die kritischen Punkte aus den Verhandlungen nehmen", so Bonde.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Demonstration von Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP am kommenden Sonnabend in Berlin kritisiert. "TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag in der "Saarbrücker Zeitung". "Wir können es uns aber nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten."

Angela Merkel ist durch ihre humane Flüchtlingspolitik zur Ikone der Asylbefürworter geworden. Aktuell wird offen darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekommen sollte. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sind allerdings nur 19 Prozent der Befragten der Meinung, Angela Merkel habe den Friedensnobelpreis verdient. 73 Prozent der Deutschen finden, die Kanzlerin habe sich den Preis mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht verdient.