FDP-Chef Christian Lindner hat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet. "So wächst nur der Berg unerledigter Anträge", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. "Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch problematisch", sagte Hofreiter aktuell in der "Saarbrücker Zeitung".
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das aktuelle Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.