Politik

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen. "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, unverzüglich abzulösen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen. "Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es sei eine Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu machen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung zugesichert, sofern sie eine "vernünftige" Flüchtlingspolitik betreibe. CDU und CSU setzten - anders als Merkel - oftmals auf "hektischen Aktionismus", sagte Özoguz in einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ergebnis sei "Gezänk" und kopflose Politik. "Das schadet unserem Land", sagte die Staatsministerin.