Politik

Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Dafür gewinnt die AfD gleich zwei Punkte auf nun 8 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent, die Grünen bleiben weiterhin bei 10 Prozent, und auch der Wert für die Linke (9 Prozent) verändert sich nicht. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt jetzt 36 Prozent, immerhin drei Punkte mehr als in der vergangenen Woche.

Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt und der an diesem Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden soll.

Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit die Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt. Dabei steht unter allen vereinbarten Reformen seine Unterschrift. Wir erwarten die vollständige Umsetzung des Spar- und Reformprogramms.

Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht.