Kohleausstieg: Grüne wollen Bundestag über Äußerung von Umweltministerin Hendricks abstimmen lassen
Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort, sie wollen den Bundestag heute über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen lassen. Hendricks hatte jüngst für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Laufe der nächsten 25 Jahre plädiert, der Ausstiegsplan der Energiekonzerne sieht dagegen vor, dass die letzten deutschen Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke um das Jahr 2050 herum außer Betrieb gehen.
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Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert. "Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch und verwaltungstechnisch sauberste Lösung, für alle, auch für Flüchtlinge aus Syrien", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. Die SPD verharrt bei 24 Prozent, die Grünen bleiben weiterhin bei 10 Prozent, und auch die Werte für die Linke (9 Prozent) und die FDP (5 Prozent) verändern sich nicht. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 33 Prozent.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine "hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien".