Politik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Bundeswehr "immer tiefer in Kriege in aller Herren Länder" verstricken zu wollen. Die Ministerin wolle aus der Bundeswehr mit ihrem im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee machen, sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verteidigungsministerin hatte zuvor wegen der zunehmenden Krisen weltweit langfristig eine Aufstockung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen.

Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten überzeugen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht.

Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort, sie wollen den Bundestag heute über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen lassen. Hendricks hatte jüngst für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Laufe der nächsten 25 Jahre plädiert, der Ausstiegsplan der Energiekonzerne sieht dagegen vor, dass die letzten deutschen Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke um das Jahr 2050 herum außer Betrieb gehen.