Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
FDP-Chef Christian Lindner hat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet. "So wächst nur der Berg unerledigter Anträge", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht. "Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch problematisch", sagte Hofreiter aktuell in der "Saarbrücker Zeitung".
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das aktuelle Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertretbar, aber nicht für optimal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".