Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt und der an diesem Mittwoch von der Parteispitze beschlossen werden soll.
Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit die Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt. Dabei steht unter allen vereinbarten Reformen seine Unterschrift. Wir erwarten die vollständige Umsetzung des Spar- und Reformprogramms.
Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht.
Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.