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Politik

Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Cem ÖzdemirDie Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen. "Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Klimawandel ist ein Krisenmultiplikator

Jürgen TrittinDer ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe.

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Muslime gegen eine weitere, ungeregelte Aufnahme von Flüchtlingen

Zentralrat der Muslime gegen weiter ZuwanderungDer Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, warnt vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mazyek, "moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben. Technisch aber schon. Diese Obergrenze scheint in Deutschland offenkundig bald erreicht zu sein."

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Krieg gegen Islamischer Staat: SPD-Verteidigungsexperte Arnold unterstützt von der Leyen

 Ursula von der LeyenIn der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen aktuell den Rücken gestärkt. "Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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