Der mit einem schwachen Ergebnis wiedergewählte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass er mit einem geringeren Ergebnis als noch vor zwei Jahren gerechnet habe. "Ich hatte vorher auf etwa 78 Prozent getippt, weil ich wusste, dass es Konflikte gibt, um Vorratsdatenspeicherung oder die Frage, wie wir mit der Flüchtlingsdebatte umgehen", so Gabriel im Fernsehsender phoenix.
Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor Ort" im Fernsehsender phoenix.
SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren Parteitagen - aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Und ist Sigmar Gabriel der richtige Spitzenkandidat für die SPD? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage trauen 38 Prozent der Befragten der CDU eher eine Lösung der Flüchtlingskrise zu als der SPD.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. "Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".