Politik

Deutschland und Polen sollten nach dem Regierungswechsel in Warschau trotz ihres Streits in der Flüchtlingsfrage enge Partner bleiben. Dafür plädiert der polnische Deutschlandkenner Krzysztof Ruchniewicz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Leiter des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Breslau, nach Antritt der Regierung durch die nationalkonservative polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" gebe es "Anzeichen dafür, dass es zu einer Trübung des Verhältnisses" zu Deutschland kommen könne.

Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um. Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab. In ihrer Rede, eine der besten die sie je gehalten hat, legte sie einem Vermächtnis gleich ihre Sicht der Dinge überzeugend dar.

Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren. "Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklärte Beck in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix und erwähnte explizit religiöse Kopfbedeckungen, das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung. Natürlich müssten die Menschen, die hier um Asyl bitten würden, zugleich auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau wie auch die friedliche Auseinandersetzung bei unterschiedlicher Meinung akzeptieren.

Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".