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Politik

Steuerzahler fordern von Merkel ''Reformagenda 2020''

Angela MerkelDer Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Der Front National holt immer mehr Stimmen in Frankreich

Front NationalDem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster Linie jenen Wählern zu verdanken ist, die vor Wochenfrist noch frustriert zu Hause geblieben sind.

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Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.

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Klöckner warnt vor nationalem Alleingang in Flüchtlingskrise

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner davor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen. "Nationale Alleingänge haben in Europa bisher immer in die Katastrophe geführt", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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