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Politik

Der Front National holt immer mehr Stimmen in Frankreich

Front NationalDem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster Linie jenen Wählern zu verdanken ist, die vor Wochenfrist noch frustriert zu Hause geblieben sind.

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Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.

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Klöckner warnt vor nationalem Alleingang in Flüchtlingskrise

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner davor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen. "Nationale Alleingänge haben in Europa bisher immer in die Katastrophe geführt", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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SPD-Arbeitnehmer warnen Gabriel vor Basta-Politik

 Sigmar GabrielDer Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewarnt. "Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß. Damit wird Gabriel es nicht schaffen, die Partei und ihre Anhänger für den Bundestagswahlkampf zu motivieren", sagte der Afa-Chef dem Berliner "Tagesspiegel".

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