NRW: FDP kritisiert Innenminister in Flüchtlingspolitik
Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Stamp, dass die NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete.
- Aufrufe: 382
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt. "Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den aktuellen Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg. Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere Solidarität", sagte Schwab der Schwäbischen Zeitung in Ravensburg.