Politik

Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Direktor des Forschungszentrums Global Commons & Klimapolitik
am IfW Kiel, kommentiert die klimapolitischen Eckpunkte des Ampel-
Koalitionsvertrages:

„Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen
Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das
weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst
geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. Klimapolitik
scheitert allerdings oft nicht an Zielen und Ideen, sondern am Handeln.
Darin liegt jetzt die eigentliche Herausforderung der künftigen Regierung.

Begrüßenswert ist, dass flexible Instrumente ein höheres Gewicht bekommen:
Der europäische Emissionsrechtehandel wird betont und ein sinnvoller Weg
aufgezeigt, ihn schrittweise auf mehr Sektoren auszuweiten. Die Koalition
sollte den Emissionsrechtehandel zum Leitinstrument ihrer Klimapolitik
machen, weil er eine kosteneffiziente Reduzierung von Emissionen
verspricht und eine mühselige, oft ineffiziente Feinsteuerung einzelner
Klimaschutzinstrumente überflüssig macht.
Für Flexibilität sorgt auch, dass die Reduktionsziele sektorübergreifend
gemessen und analog zum Pariser Klimaabkommen in mehrjähriger
Gesamtrechnung überprüft werden sollen. Ein weitgehender Verzicht auf
starre Vorgaben legt die Grundlage, dass sich Nachhaltigkeit für die
ökologischen Ziele und für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland verbinden lässt.

Der Koalitionsvertrag bekennt richtigerweise, dass neben natürlichen auch
technische Verfahren genutzt werden müssen, um der Atmosphäre
Treibhausgase zu entziehen (negative Emissionen). Das brisante Thema der
Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 erwähnt er allerdings
nicht explizit. Dabei ist eine Debatte darüber in Deutschland überfällig.

Unter den natürlichen Verfahren für die CO2-Speicherung wird
sinnvollerweise die Bedeutung der Meere genannt, die durch gezielte
Aufbauprogramme im Bereich der Seegraswiesen als auch der Algenwälder
gesteigert werden soll, ohne dass dabei andere Ziele wie Biodiversität aus
dem Blick geraten. Dass auch die Anpassung an den unvermeidbaren
Klimawandel explizit diskutiert wird, ist ein richtiger und notwendiger
Schritt.

Mit dem formulierten Anspruch, während der G7-Präsidentschaft Deutschlands
2022 eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen zu
wollen, wird die notwendige Internationalität der Klimapolitik
unterstrichen. Hier wird sich sehr schnell zeigen, ob die Ampel es
schafft, wichtige Themen wie den Aufbau eines internationalen Klimaclubs
voranzubringen und tatsächlich von der Zieldiskussion ins Handeln kommt.“

Buder zu report München: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten"

Als bislang einzige Frau wirft die ehemalige Bundestagskandidatin Sabine Buder, 37, aus Biesenthal in Brandenburg ihren Hut für den CDU-Bundesvorsitz in den Ring. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins report München will die Tierärztin bei dem Mitgliederentscheid zum Partei-Vorsitz kandidieren. Der Kreisvorstand der CDU Märkisch-Oderland berät zur Stunde, ob er sie nominiert. Die Bewerbungsfrist für den Bundesvorstand endet morgen (Mittwoch).

Bei der Bundestagswahl im September hatte die vierfache Mutter zwar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim 2 verpasst, hatte aber mit 23,4 Prozent das beste Erstimmen-Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit ihrem unkonventionellen Wahlkampf, meist ohne Unterstützung von Landespolitikern, hatte Buder im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Nach der Wahl hatte Buder ihre Partei wegen des Wahlkampfes hart kritisiert, hatte immer wieder einen personellen und inhaltlichen Neuanfang gefordert.

Gegenüber report München sagte Sabine Buder heute: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten. Das soll auch ein Signal an junge Frauen sein, mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen."

Die CDU wählt ihren neuen Vorsitzenden im Januar auf einem Bundesparteitag. Vorher sollen die Mitglieder per Urwahl entscheiden.

Wissenschaftler*innen sehen verstärkt Angriffe aus rechtspopulistischen Kreisen auf das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Als erste Schule schloss sich das Dortmunder Immanuel-Kant-Gymnasium vor 26 Jahren dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage an. Inzwischen sind es bundesweit mehr als 3500. Auf freiwilliger Basis beschäftigen sich diese Schulen regelmäßig mit dem Thema Rassismus. Nicht nur das Netzwerk, sondern auch die teilnehmenden Schulen selbst werden dafür immer wieder angegriffen. Die Attacken kommen inzwischen verstärkt aus AfD-Fraktionen, wie eine Studie der Fachhochschule Dortmund im Auftrag der Aktion Courage e.V. zeigt. 

„AfD-Politiker*innen arbeiten sich regelmäßig an dem Netzwerk ab“, sagt Prof. Dr. Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler an der FH Dortmund, der im Auftrag von Aktion Courage e. V., dem Trägerverein des Courage-Netzwerks, die Studie durchgeführt hat. Gemeinsam mit FH-Absolventin Jennifer Brückmann hat er dafür unter anderem Anfragen und Anträge aus Parlamentsunterlagen ausgewertet. Ziel der Partei sei die Verächtlichmachung durch permanentes, negatives Markieren der Courage-Schulen in der Öffentlichkeit zum Beispiel als „links indoktriniert“, sowie die Zerschlagung der finanziellen Grundlage des Netzwerks. Auch gegen Repräsentant*innen des Netzwerks werde in den Parlamenten, aber auch auf Social-Media-Kanälen persönlich diffamierend vorgegangen. Die Studie listet dafür zahlreiche Beispiele auf.

„Es werden an Schulen die Schilder von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage mit Hakenkreuzen besprüht, Schüler*innen aus Aktiven-Gruppen auf dem Schulweg bedroht und in Parlamenten wird beantragt, die Finanzierung unserer Arbeit einzustellen“, berichtet Sanem Kleff, Direktorin von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dabei versteht sich das Netzwerk selbst nicht als politischer Akteur, weder als „rechts“ noch „links“ stehend. „Das Projekt richtet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit“, so die Direktorin. Dazu gehören neben Rassismus beispielsweise auch Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit und Sexismus. Die Schulen entschieden freiwillig über eine Teilnahme. In Dortmund gibt es inzwischen 49 Courage-Schulen, in NRW sind es 1034.

„Im Umfang, in seiner Permanenz und im Aggressionsgehalt überwiegen die Angriffe von ‚rechts‘ im Vergleich zu allen anderen Druckfeldern“, resümiert Prof. Dierk Borstel. Er sieht darin auch eine Gefahr für das zivilgesellschaftliche Engagement. „Viele dieser Angriffe dienen der Einschüchterung“, so der Sozialwissenschaftler. Aktive Teilnehmende und Paten im Netzwerk sollen verunsichert werden. Dies führe mitunter zu einem vorauseilenden Rückzug und zu Passivität. Dies schade der gesellschaftlichen Debatte.

Die Studie mit dem Titel „Zivilgesellschaft unter Druck“ thematisiert nicht nur Angriffe von „rechts“, sondern auch Kritik und populistische Töne von „links“. Diese seien vor allem anlassbezogen, etwa wenn Courage-Schulen zu ihren Diskussionsveranstaltungen auch AfD-Politiker*innen einladen würden, oder sich dem Thema Antisemitismus von links widmeten.

Die Broschüre „Zivilgesellschaft unter Druck am Beispiel von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Netzwerkarbeit zwischen (konstruktiver) Kritik und offenen Angriffen“ als PDF zum Download unter: www.schule-ohne-rassismus.org/zivilgesellschaft-unter-druck/

Die Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

In der Woche ab Montag, 15. November, setzt die Stadt Bochum ihre mobilen Impfangebote im Stadtgebiet fort und eröffnet zusätzlich auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt eine erste stationäre Impfstelle.

Die nächsten Standorte und Zeiten sind:

Dienstag, 16. November, Ambulanter Sozialer Dienst, Josef-Neubergerstraße 3, 11.30 bis 15 Uhr

Mittwoch, 17. November, Hannibal-Center, Dorstener Straße 400, 12 bis 17 Uhr 

Außerdem startet mit Beginn des Weihnachtsmarkts die erste Impfstelle in Bochum ihren Betrieb. Sie befindet sich im WAZ-Leserladen in der Innenstadt, Huestraße 17. Geimpft wird dort am Donnerstag, 18. November, von 17 bis 21 Uhr, am Freitag, 19. November, von 17 bis 21 Uhr und am Samstag, 20. November, ebenfalls von 17 bis 21 Uhr. Derzeit bereitet die Koordinierende CoVid-Impfeinheit die Eröffnung von drei weiteren Mini-Impfzentren, verteilt über das Bochumer Stadtgebiet, vor. Geplant ist, dass das erste dieser Impfzentren am 22. November seinen Betrieb aufnehmen soll.

Alle Impfwilligen ab zwölf Jahre können sich ohne Voranmeldung impfen lassen. Es stehen die Impfstoffe der Hersteller Biontech und Moderna bereit. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 15 Jahren müssen die Einwilligungs- und Aufklärungsbögen zur Impfung von mindestens einem Sorgeberechtigten unterschrieben sein. Die Kinder und Jugendlichen sollten von einem Sorgeberechtigten begleitet werden.

Boosterimpfungen sind an den Impfstellen generell möglich, werden aber primär von den Hausärztinnen und Hausärzten durchgeführt. Aktuell empfiehlt die ständige Impfkommission Boosterimpfungen für Personen ab 70 Jahren, deren letzte Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt, für Menschen mit Immunschwächen sowie für diejenigen, deren Impfung mit Johnson & Johnson mehr als vier Wochen zurückliegt

Hinweise:

Personen, die eine Impfserie mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff begonnen oder abgeschlossen haben, müssen eine neue Impfserie starten. Diejenigen, denen aufgrund beruflicher Indikation eine Boosterimpfung empfohlen wird, müssen sich an ihren jeweiligen Betriebsarzt wenden.

Zur Impfung sind der Personalausweis und möglichst die Krankenversicherungskarte sowie der Impfausweis mitzubringen. Die für die Impfung benötigten Einverständniserklärungen sowie die Aufklärungsunterlagen sind auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) unter www.corona-kvwl.de/impftermin zu finden.