KIT-Experte zu aktuellem Thema: Impfpflicht nur für Risikogruppen könnte helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen

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Heute (Mittwoch, 26. Januar 2022) debattiert der Bundestag über die
Einführung der Impfpflicht in Deutschland. Dabei geht es vor allem um die
Frage, wie weitreichend sie sein soll. Der Deutsche Ethikrat hatte sich in
einer von der Bundesregierung angeforderten „Ad-hoc-Empfehlung“ im
Dezember dafür ausgesprochen, die Impfpflicht über die bereits
beschlossene für Gesundheitsberufe hinaus auszuweiten. Professor Armin
Grunwald, Experte für Technikfolgenabschätzung des KIT, gehört dem Gremium
an.

Heute (Mittwoch, 26. Januar 2022) debattiert der Bundestag über die
Einführung der Impfpflicht in Deutschland. Dabei geht es vor allem um die
Frage, wie weitreichend sie sein soll. Der Deutsche Ethikrat hatte sich in
einer von der Bundesregierung angeforderten „Ad-hoc-Empfehlung“ im
Dezember dafür ausgesprochen, die Impfpflicht über die bereits
beschlossene für Gesundheitsberufe hinaus auszuweiten. Professor Armin
Grunwald, Experte für Technikfolgenabschätzung des KIT, gehört dem Gremium
an.
Eine Impfpflicht – ob allgemein oder eingeschränkt – bedürfe einer starken
Begründung, da sie in die Persönlichkeitsrechte eingreife, so Grunwald,
der das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des KIT
und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag
leitet. Ein Grund sei eine Notlage, die Grunwald mit Blick auf die
Pandemie und die daraus folgende Bedrohung vieler Menschenleben und
wirtschaftlicher Existenzen, der starken Belastung von Kindern und
Jugendlichen sowie der steigenden Ungleichheit in der Gesellschaft auch im
Grundsatz als gegeben sieht.

Entscheidend für die Einführung der Impfpflicht sei das verfolgte Ziel:
„Der in Deutschland bislang einzige Grund, Freiheitsrechte einzugrenzen,
war die Sorge vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Dies sollte
auch das Hauptargument zur Legitimierung der Impfpflicht sein“, so der
Experte.

Zugleich weist Grunwald ausdrücklich darauf hin, dass bei der
Meinungsbildung die jeweils aktuellen Fakten und Entwicklungen
berücksichtigt werden müssen. Dazu zählten neben virologischen und
rechtlichen Aspekten auch die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft,
der Schutz der Einzelnen, sowie die Praktikabilität bis hin zu möglichen
Sanktionen. „So können beispielweise eine neu auftretende Virusvariante
oder eine plötzlich stark erhöhte Impfbereitschaft in der Bevölkerung das
Ergebnis dieser Abwägungen verändern.“ Für den Experten ist daher eins
klar: „Eine Impfpflicht wäre immer nur auf Zeit zu rechtfertigen.“

Im Ethikrat hat Grunwald sich für eine bedingte Impfpflicht ausgesprochen,
die für Risikogruppen, wie die über 60-Jährigen, gilt. „Denn bei dieser
Gruppe ist die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Corona-Infektion ins
Krankenhaus oder sogar auf die Intensivstation zu müssen, besonders hoch.“
In Deutschland seien immer noch drei Millionen Menschen aus dieser Gruppe
nicht geimpft. Dadurch drohe in jeder Infektionswelle eine Überlastung des
Gesundheitssystems. „Wenn die Impfquote in dieser Gruppe deutlich
ansteigt, steigt auch die Chance auf ein absehbares Ende der Pandemie –
ohne dafür alle Menschen ab 18 Jahren zu einer Impfung zu verpflichten.
Das wäre ein angemessener Weg“, so Grunwald.