Politik

•       Die App des Teams um Freiburger Politologen Uwe Wagschal zum 21.
Mal im Einsatz
•       36 Ja-/Nein-Fragen bieten Nutzer*innen Orientierung bei der
Wahlentscheidung
•       Wagschal: „Wählerinnen und Wähler wissenschaftlich und zugleich
spielerisch bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen“

Ab heute, 17. Februar 2022, können für die Landtagswahl im Saarland am 27.
März alle Interessierten wieder eine wissenschaftlich fundierte
Entscheidungshilfe verwenden. Die kostenlose App WahlSwiper – entwickelt
von einem 10-köpfigen Team um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe
Wagschal (Universität Freiburg) und der Agentur MovAct – führt die
Nutzer*innen anschaulich durch politisch kontroverse Fragen. In der
Auswertung sehen die Anwender*innen, welchen Parteien ihnen mit ihren
Antworten am nächsten stehen. „Diese Landtagswahl ist für Wählerinnen und
Wähler sowie für Beobachter*innen besonders interessant, weil die Umfragen
ein enges Kopf- an Kopf Rennen vermuten lassen – und die erste
Landtagswahl nach der Bundestagswahl auch einen Stimmungstestcharakter
hat“, so Wagschal.

Der WahlSwiper stellt insgesamt 36 Fragen aus 18 Politikbereichen.
Darunter sind Fragen wie: Soll die verbindliche Grundschulempfehlung
wieder eingeführt werden? Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16
herabgesetzt werden? Oder auch: Soll es ein Tempolimit von 60 km/h auf der
gesamten Saarbrücker Stadtautobahn geben? Der Wahlswiper ist als App für
Handy und Tablet verfügbar und kann ebenso über die Webseite wahlswiper.de
abgerufen werden. Der Swiper kommt bereits zum 21. Mal zum Einsatz,
zuletzt wurde er für der Bundestagswahl 2021 bereitgestellt.

„Unser Ziel ist es, die Wählerinnen und Wähler wissenschaftlich und
zugleich spielerisch bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen – und
somit auch das politische Interesse und den politischen Diskurs zu
stärken“, sagt Wagschal. Die Fragen werden jeweils anhand kurzer Videos
und Erklärtexten erläutert. Die Nutzer*innen können die Fragen mit ja oder
nein beantworten und sie zudem auch doppelt gewichten, wenn sie ihnen
besonders relevant erscheint. Ebenso können sie Fragen überspringen.

Abgleich mit Parteiprogrammen

Die Auswertung erfolgt über einen mathematischen Abgleich mit den
Antworten der Parteien zu den 36 gestellten Fragen. Die Anwender*innen
sehen dann, zu wie viel Prozent sich ihre Antworten jeweils mit denen der
Parteien decken. Zudem können sie noch weiter in die Tiefe gehen und
nachvollziehen, wie die Fragen jeweils von den Parteien inhaltlich
begründet werden. Die anonymisierten Daten nutzen die
Wissenschaftler*innen indes auch für weitere Forschungen, etwa welche
Parteien sich besonders ähnlich sind oder wie die Zustimmung zu einzelnen
Themen ist.

Zum WahlSwiper

Der WahlSwiper wird vom Verein VoteSwiper herausgegeben und verantwortet.
Dieser wurde gegründet, um Demokratie und politische Bildung zu fördern.

Wahlswiper: www.wahlswiper.de

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt. 

 
Seit Jahren schon rankt sich der Skandal um die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, welche Erkenntnisse dazu liefern soll, wie Kinder nach einer Trennung der Eltern am besten betreut werden können. Hartnäckig hält sich die Vermutung, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht in die politische Agenda passten. Jegliche Veröffentlichung wurde vom Familienministerium blockiert, obwohl die Studienautoren immer wieder betonen, die Studie im April 2019 vollständig abgeliefert zu haben. Der Herausgabebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG Berlin 2 K 281.19 vom 09.08.2021) offenbart, wie widersprüchlich das Familienministerium agiert und letztlich klar gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verstößt. 

 
In ein schlechtes Licht werden durch das Familienministerium die Studienautoren der Forschungsgruppe PETRA gestellt, welche seit Jahrzehnten durch zahlreiche wissenschaftliche Forschungsprojekte bewiesen haben, dass sie hohe wissenschaftliche Standards erfüllen können. Würden die Behauptungen des Familienministeriums stimmen, wäre die Forschungsgruppe PETRA wissenschaftlich ruiniert. Der Leiter der Forschungsgruppe, Dr. Stefan Rücker, bekräftigt aber auch öffentlich, dass deren Arbeit sämtliche wissenschaftlichen Gütekriterien erfüllt. Den Darstellungen des Ministeriums widerspricht er vehement.

 
Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. und verantwortlich für die Veröffentlichung der umfangreichsten Chronik zu diesem Themenkomplex, hat für das Problem eine einfache Lösung: „Anstatt sich mit juristischen Winkelzügen gegen eine gerichtliche Entscheidung zu wehren, soll das Familienministerium dem Urteil folgen und die Studie herausgeben. Sollte das Ministerium die Wahrheit sagen, hat es nichts zu befürchten und alle Spekulationen hätten ein Ende“.

 
Sollte das Familienministerium jedoch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Gerichten gelogen haben, wofür immer mehr spricht, wäre dies ein politischer Skandal.

 
Witt meint dazu: „Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wäre gut beraten, in ihrem Haus zu Beginn ihrer Amtszeit für Klarheit und Transparenz zu Sorgen und sich von Altlasten zu befreien. Noch trägt sie keine politische Verantwortung für das Vorgehen. Sollte sie allerdings die Linie ihrer Vorgängerinnen mittragen läuft sie Gefahr, sich mitschuldig zu machen und dafür auch politische Verantwortung tragen zu müssen.“

 
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass es auch an einer weiteren Studie (Familienmodelle in Deutschland, FAMOD), welche die Bundesregierung anscheinend zur Grundlage seiner politischen Entscheidungen machen will, erhebliche Zweifel bis hin zu deutlichen Manipulationsversuchen gibt. Dies wurde in einem ausführlichen und auf dem Wissenschaftsportal ResearchGate veröffentlichten Fachartikel dargelegt.

 
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.08.2021 mit dem Aktenzeichen 2 K 281/19 ist mittlerweile veröffentlicht und frei zugänglich.

·  Link: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210014761
 
Zu den Hintergründen der Studie hat das Aktionsbündnis doppelresidenz.org eine umfangreiche Chronik veröffentlicht:
·  Chronik: https://www.doppelresidenz.org/page/blogposts/chronologie-der-studie-bdquokindeswohl-und-umgangsrechtldquo-ndash-wie-politisch-darf-eine-wissenschaftliche-studie-sein-74.php 

·  Update zur Chronik: https://www.doppelresidenz.org/page/blogposts/update-zur-chronik-zur-studie-kindeswohl-und-umgangsrecht-76.php 

 
Fachartikel zu den Zweifeln an der Studie „Familienmodelle in Deutschland“ (FAMOD)
·  „Einschätzung zur FAMOD-Studie – die trojanische Wechselmodellstudie“ https://www.doppelresidenz.org/page/blogposts/update-zur-chronik-zur-studie-kindeswohl-und-umgangsrecht-76.php 

Neue Podcast-Folge: Im „TUCscicast“ blickt der Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Kai Oppermann auf das erste Amtsjahr von Joe Biden, ordnet die
Bedeutung des Sturms auf das Kapitol für die amerikanische Demokratie ein
und beleuchtet aktuelle Herausforderungen wie die Spannungen mit Russland

Der Podcast kann auf verschiedenen Wegen gehört werden:

- im Web-Player der TU Chemnitz: https://www.tu-
chemnitz.de/rektorat/rektor/tucscicast.php#s4
- in jeder Podcast-App über unseren RSS-Feed,
- auf Spotify, Deezer und Apple Podcast.

Ein Jahr ist US-Präsident Joe Biden im Amt. In der dritten Staffel des
„TUCscicast“ haben das Moderationsteam um Lara-Lena-Gödde und Pascal
Anselmi gemeinsam mit Prof. Dr. Kai Oppermann, Inhaber der Professur
Internationale Politik der Technischen Universität Chemnitz, sowie der
Studentin und US-Amerikanerin Chelsea Burris die Ereignisse rund um die
US-Wahl 2020 intensiv begleitet und analysiert.

Nun – ein Jahr später – ist viel passiert: Unter anderem der Angriff auf
das Kapitol in Washington, D.C. durch Anhängerinnen und Anhänger von
Biden-Vorgänger Donald Trump, der Start der Ampelregierung in Deutschland
– und die Spannungen mit Russland an der Grenze zur Ukraine. Zur
Einordnungen dieser Ereignisse spricht Moderator Pascal Anselmi in der
neuen Folge des „TUCscicast“ abermals mit Prof. Dr. Kai Oppermann, der
kürzlich mit frischen Eindrücken von seinem Forschungsaufenthalt aus den
USA zurückgekehrt ist. Darüber hinaus ordnet Oppermann ein, was die Biden-
Administration von Deutschland erwartet und welchen Kurs die Regierung
unter Bundeskanzler Olaf Scholz im transatlantischen Verhältnis fährt.

Hintergrund: TUCscicast – Forschung, die ins Ohr geht

Die TU Chemnitz präsentiert seit 2018 im Podcast „TUCscicast“ aktuelle
Forschung an der TU Chemnitz. Zu Wort kommen Forscherinnen und Forscher,
die im Gespräch über ihre Arbeit und ihre Erkenntnisse berichten. Die
Themen sind dabei ebenso vielfältig wie die Wissensgebiete der
Interviewten und decken das gesamte Spektrum von Forschung und Lehre an
der Universität ab, wobei der Fokus auf aktuellen Themen und Entwicklungen
in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft liegt.

Es liegen aktuell drei Staffeln des „TUCscicast“ mit jeweils zehn Episoden
sowie ein „Special“ zu Schwerpunkten des Sonderforschungsbereichs „Hybrid
Societies“ der TU Chemnitz vor.

Produziert werden die Folgen von „Die Podcastproduzenten“ der BEBE Medien
GmbH, die auch den Online-Radiosender „detektor.fm“ betreibt. Ausführender
Redakteur ist Pascal Anselmi. Die Produktion an der TU Chemnitz übernehmen
Dr. Andreas Bischof und Matthias Fejes.

Die Hörerinnen und Hörer sind herzlich dazu eingeladen, ihre Anmerkungen
und Anregungen für die inhaltliche Gestaltung der Audio-Reihe an
tucscicast@... zu richten.