Politik

Experten drängen auf Reform der Mietregulierung, um bezahlbares Wohnen für
alle zu ermöglichen

Die Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen im gestern vorgelegten
Koalitionsvertrag sind kein großer Wurf. Dies ist das Urteil von drei
Experten der Universitäten Regensburg und Mannheim, Prof. Dr. Jürgen
Kühling, Prof. Dr. Siegloch und Prof. Dr. Steffen Sebastian, die zudem
auch für das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(Siegloch und Sebastian) und die Monopolkommission der Bundesregierung
(Kühling) tätig sind.

Ihr Hauptkritikpunkt: Die bisherigen Werkzeuge der Marktregulierung –
ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse –, die
laut Koalitionsvertrag verschärft bzw. verlängert werden sollen, sind
sozial ungerecht, da sie nicht nur Bedürftige subventionieren, sondern
auch Bestandsmieter und Luxuswohnungen. Nicht ein Mangel an Wohnraum sei
das Problem, sondern die heterogene Entwicklung der Nachfrage: Stehen in
ländlichen Gebieten Häuser leer, ist bezahlbarer Wohnraum in den
Ballungsgebieten Mangelware. Und gerade für Wohnungssuchende ist es dort
schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden – nicht zuletzt deshalb, weil
Bestandsmieter keinen Anreiz haben, ihre womöglich überdimensionierten
doch durch Subventionen günstigen Wohnungen zu verlassen.

Um sicherstellen zu können, dass alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren
Wohnraum finden, schlagen Kühlung, Siegloch und Sebastian andere
Regulierungsmechanismen vor: Die Reform der ortsüblichen Vergleichsmiete,
die Anhebung von Bestandsmieten auf das Niveau der Marktmiete und die
stärkere Besteuerung der Vermieter; die höheren Steuereinnahmen können
dann für eine Förderung der tatsächlich Bedürftigen inklusive Haushalte
mit mittlerem Einkommen genutzt werden.

Eine Förderung, die sowohl schnell als auch bedarfsgerecht wirkt, ist nur
durch die individuelle finanzielle Unterstützung von betroffenen
Haushalten zu erreichen. Die derzeitige Unterstützung durch Wohngeld und
Kosten der Unterkunft reicht nicht aus und ist in der Umsetzung zu
kompliziert. Kühling, Sebastian und Siegloch schlagen vor, beide
Instrumente – Kosten der Unterkunft und das Wohngeld – zu einer
Transferleistung zusammenzulegen und Einkommensgrenze höher anzusetzen. So
könnten in Ballungsräumen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen von der
Förderung profitieren.

*Finanzierung*
Die Finanzierung der neuen wohnungspolitischen Transferleistung soll nach
Ansicht der Experten ohne zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes
erfolgen: durch eine stärkere Besteuerung der Vermieter. Diese soll sich
an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vermieters orientieren,
also idealerweise als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.
Idealerweise ist diese wohnungspolitische Maßnahme haushaltsneutral.

Ungerechte Subventionen, die gleichermaßen Wohlhabende wie Bedürftige
begünstigen, sollten abgeschafft werden, empfehlen die Professoren. Die
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollte in den jeweiligen
Mietspiegeln so reformiert werden, dass diese näher an der Marktmiete
liegt. Zudem sieht der Reformvorschlag vor, die Kappungsgrenze
abzuschaffen, da diese nicht nur Bedürftige sondern auch Wohlhabende
begünstigt und damit sozial nicht gerecht ist. Auch nach dem Vorschlag der
Experten wird von Vermietern zu Mietern umverteilt, jedoch sozial
gerechter, da sich die Förderung an der tatsächlichen Bedürftigkeit und
die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Die
Unterstützung Bedürftiger käme wesentlich schneller und zielgerichteter an
als eine rein marktwirtschaftliche Lösung. So kann bezahlbares Wohnen für
nahezu alle möglich werden – und zwar sofort.

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL. M., Universität Regensburg
Jürgen Kühling ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,
Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität
Regensburg. Er ist zudem Vorsitzender der Monopolkommission und Mitglied
der gif-Mietspiegelkommission. Mit seiner Zugehörigkeit zur Fakultät für
Rechtswissenschaft sowie seiner Anbindung an das IREBS-Institut für
Immobilienwirtschaft ist sein Lehrstuhl interdisziplinär ausgerichtet.
Kühling forscht seit vielen Jahren zu Regulierungsfragen und besonders zu
den rechtlichen Rahmenbedingungen der Immobilienmärkte und insbesondere
den Anforderungen an eine sinnvolle Mietenregulierung. Er berät die
öffentliche Hand umfassend in seinen Forschungsgebieten.

Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) und Universität Mannheim
Sebastian Siegloch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der
Universität Mannheim und Leiter des Forschungsbereich “Soziale Sicherung
und Verteilung” am benachbarten ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung. Sieglochs Forschungsschwerpunkt liegt auf der
Schnittstelle zwischen Finanzwissenschaften, Arbeitsmarkt- sowie
Regionalökonomik. In seinen aktuellen Arbeiten beschäftigt er sich etwa
mit den Effizienz- und Verteilungswirkungen regionaler Steuern und
Subventionen.

Prof. Dr. Steffen Sebastian, Universität Regensburg und Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Steffen Sebastian ist Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an
der IREBS International Real Estate Business School der Universität
Regensburg. Er ist zudem Research Associate des ZEW und dort in
immobilienbezogenen Forschungs- und Beratungsprojekten tätig. Professor
Sebastian ist Mitglied des Vorstands und Past President der European Real
Estate Society (ERES) sowie Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für
Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. Seit 2017 ist er Vorsitzender der
Mietspiegelkommission der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche
Forschung e.V. Er berät Verbände, Abgeordnete und Kommunen in Fragen der
Wohnungspolitik.

Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Direktor des Forschungszentrums Global Commons & Klimapolitik
am IfW Kiel, kommentiert die klimapolitischen Eckpunkte des Ampel-
Koalitionsvertrages:

„Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen
Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das
weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst
geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. Klimapolitik
scheitert allerdings oft nicht an Zielen und Ideen, sondern am Handeln.
Darin liegt jetzt die eigentliche Herausforderung der künftigen Regierung.

Begrüßenswert ist, dass flexible Instrumente ein höheres Gewicht bekommen:
Der europäische Emissionsrechtehandel wird betont und ein sinnvoller Weg
aufgezeigt, ihn schrittweise auf mehr Sektoren auszuweiten. Die Koalition
sollte den Emissionsrechtehandel zum Leitinstrument ihrer Klimapolitik
machen, weil er eine kosteneffiziente Reduzierung von Emissionen
verspricht und eine mühselige, oft ineffiziente Feinsteuerung einzelner
Klimaschutzinstrumente überflüssig macht.
Für Flexibilität sorgt auch, dass die Reduktionsziele sektorübergreifend
gemessen und analog zum Pariser Klimaabkommen in mehrjähriger
Gesamtrechnung überprüft werden sollen. Ein weitgehender Verzicht auf
starre Vorgaben legt die Grundlage, dass sich Nachhaltigkeit für die
ökologischen Ziele und für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland verbinden lässt.

Der Koalitionsvertrag bekennt richtigerweise, dass neben natürlichen auch
technische Verfahren genutzt werden müssen, um der Atmosphäre
Treibhausgase zu entziehen (negative Emissionen). Das brisante Thema der
Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 erwähnt er allerdings
nicht explizit. Dabei ist eine Debatte darüber in Deutschland überfällig.

Unter den natürlichen Verfahren für die CO2-Speicherung wird
sinnvollerweise die Bedeutung der Meere genannt, die durch gezielte
Aufbauprogramme im Bereich der Seegraswiesen als auch der Algenwälder
gesteigert werden soll, ohne dass dabei andere Ziele wie Biodiversität aus
dem Blick geraten. Dass auch die Anpassung an den unvermeidbaren
Klimawandel explizit diskutiert wird, ist ein richtiger und notwendiger
Schritt.

Mit dem formulierten Anspruch, während der G7-Präsidentschaft Deutschlands
2022 eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen zu
wollen, wird die notwendige Internationalität der Klimapolitik
unterstrichen. Hier wird sich sehr schnell zeigen, ob die Ampel es
schafft, wichtige Themen wie den Aufbau eines internationalen Klimaclubs
voranzubringen und tatsächlich von der Zieldiskussion ins Handeln kommt.“

Buder zu report München: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten"

Als bislang einzige Frau wirft die ehemalige Bundestagskandidatin Sabine Buder, 37, aus Biesenthal in Brandenburg ihren Hut für den CDU-Bundesvorsitz in den Ring. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins report München will die Tierärztin bei dem Mitgliederentscheid zum Partei-Vorsitz kandidieren. Der Kreisvorstand der CDU Märkisch-Oderland berät zur Stunde, ob er sie nominiert. Die Bewerbungsfrist für den Bundesvorstand endet morgen (Mittwoch).

Bei der Bundestagswahl im September hatte die vierfache Mutter zwar knapp das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim 2 verpasst, hatte aber mit 23,4 Prozent das beste Erstimmen-Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit ihrem unkonventionellen Wahlkampf, meist ohne Unterstützung von Landespolitikern, hatte Buder im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Nach der Wahl hatte Buder ihre Partei wegen des Wahlkampfes hart kritisiert, hatte immer wieder einen personellen und inhaltlichen Neuanfang gefordert.

Gegenüber report München sagte Sabine Buder heute: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten. Das soll auch ein Signal an junge Frauen sein, mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen."

Die CDU wählt ihren neuen Vorsitzenden im Januar auf einem Bundesparteitag. Vorher sollen die Mitglieder per Urwahl entscheiden.

Wissenschaftler*innen sehen verstärkt Angriffe aus rechtspopulistischen Kreisen auf das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Als erste Schule schloss sich das Dortmunder Immanuel-Kant-Gymnasium vor 26 Jahren dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage an. Inzwischen sind es bundesweit mehr als 3500. Auf freiwilliger Basis beschäftigen sich diese Schulen regelmäßig mit dem Thema Rassismus. Nicht nur das Netzwerk, sondern auch die teilnehmenden Schulen selbst werden dafür immer wieder angegriffen. Die Attacken kommen inzwischen verstärkt aus AfD-Fraktionen, wie eine Studie der Fachhochschule Dortmund im Auftrag der Aktion Courage e.V. zeigt. 

„AfD-Politiker*innen arbeiten sich regelmäßig an dem Netzwerk ab“, sagt Prof. Dr. Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler an der FH Dortmund, der im Auftrag von Aktion Courage e. V., dem Trägerverein des Courage-Netzwerks, die Studie durchgeführt hat. Gemeinsam mit FH-Absolventin Jennifer Brückmann hat er dafür unter anderem Anfragen und Anträge aus Parlamentsunterlagen ausgewertet. Ziel der Partei sei die Verächtlichmachung durch permanentes, negatives Markieren der Courage-Schulen in der Öffentlichkeit zum Beispiel als „links indoktriniert“, sowie die Zerschlagung der finanziellen Grundlage des Netzwerks. Auch gegen Repräsentant*innen des Netzwerks werde in den Parlamenten, aber auch auf Social-Media-Kanälen persönlich diffamierend vorgegangen. Die Studie listet dafür zahlreiche Beispiele auf.

„Es werden an Schulen die Schilder von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage mit Hakenkreuzen besprüht, Schüler*innen aus Aktiven-Gruppen auf dem Schulweg bedroht und in Parlamenten wird beantragt, die Finanzierung unserer Arbeit einzustellen“, berichtet Sanem Kleff, Direktorin von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dabei versteht sich das Netzwerk selbst nicht als politischer Akteur, weder als „rechts“ noch „links“ stehend. „Das Projekt richtet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit“, so die Direktorin. Dazu gehören neben Rassismus beispielsweise auch Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit und Sexismus. Die Schulen entschieden freiwillig über eine Teilnahme. In Dortmund gibt es inzwischen 49 Courage-Schulen, in NRW sind es 1034.

„Im Umfang, in seiner Permanenz und im Aggressionsgehalt überwiegen die Angriffe von ‚rechts‘ im Vergleich zu allen anderen Druckfeldern“, resümiert Prof. Dierk Borstel. Er sieht darin auch eine Gefahr für das zivilgesellschaftliche Engagement. „Viele dieser Angriffe dienen der Einschüchterung“, so der Sozialwissenschaftler. Aktive Teilnehmende und Paten im Netzwerk sollen verunsichert werden. Dies führe mitunter zu einem vorauseilenden Rückzug und zu Passivität. Dies schade der gesellschaftlichen Debatte.

Die Studie mit dem Titel „Zivilgesellschaft unter Druck“ thematisiert nicht nur Angriffe von „rechts“, sondern auch Kritik und populistische Töne von „links“. Diese seien vor allem anlassbezogen, etwa wenn Courage-Schulen zu ihren Diskussionsveranstaltungen auch AfD-Politiker*innen einladen würden, oder sich dem Thema Antisemitismus von links widmeten.

Die Broschüre „Zivilgesellschaft unter Druck am Beispiel von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Netzwerkarbeit zwischen (konstruktiver) Kritik und offenen Angriffen“ als PDF zum Download unter: www.schule-ohne-rassismus.org/zivilgesellschaft-unter-druck/

Die Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.