Statement – Habecks Pläne zum Klimaschutz gehen in richtige Richtung

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Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/), Forschungsdirektor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel,
kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Klimaschutz von
Bundesumweltminister Robert Habeck:

„Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen seiner
Eröffnungsbilanz vorgestellten Pläne zum Klimaschutz gehen grundsätzlich
in die richtige Richtung. Sie sind geeignet, dass Deutschland seine
ambitionierten Klimaziele erreichen kann. Allerdings bleibt Habeck äußerst
vage bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will.

Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist alternativlos. Die
Pläne sind daher ein wichtiges Signal, die von Vorgänger Altmaier
angezogene Bremse zu lösen. Bislang wird der Ausbau häufig durch
langfristige Genehmigungsverfahren und rigide Abstandsregeln wie in Bayern
aufgehalten. Habeck will dies ändern, was für den Erfolg seiner Pläne
entscheidend sein wird. Eine Priorisierung des Ausbaus von Wind- und
Solarparks in Abwägungsentscheidungen ist hier ein richtiger Schritt.

Beim Ausbau der Solarfläche ist es richtig, auch Dachflächen in den Blick
zu nehmen, um die Nutzungskonkurrenz auf Freiflächen mit Landwirtschaft,
Tourismus oder Naherholung zu reduzieren. Allerdings ist eine pauschale
Pflicht für Neubauten, ohne Berücksichtigung der Eignung der jeweiligen
Dachflächen, nicht effizient. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass es in Kombination mit den ambitionierten Plänen zur energetischen
Sanierung in diesem Sektor bereits deutliche Überhitzungserscheinungen und
Fachkräftemangel gibt. Ohne entsprechende Materialien und vor allem
Fachkräfte würden nicht sinnvoll tarierte Pflichtvorgaben nur zu einer
unnötigeren Verteuerung der Klimapolitik führen. Begrüßenswert ist, dass
Habeck die Bedeutung von Gaskraftwerken, die dann auf Wasserstoff
umgerüstet werden können, betont.

Es ist wichtig, nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Technologien zu
präferieren oder auszuschließen. Daher müssen in Habecks Pläne auch die
Abscheidung von CO2 und dessen Speicherung sowie der Entzug von CO2 aus
der Atmosphäre, so genannte negative Emissionen, Einzug finden. Ohne diese
Technologien ist das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar. Bislang findet sich
in Habecks Ausführungen bedauerlicherweise nichts dazu, beides ist
allerdings im Koalitionsvertrag erwähnt.

Bedauerlich ist, dass die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im
Transport- und Wärmesektor keine Beachtung gefunden hat. Hier wäre ein
früherer Einstieg in einen echten Emissionshandel sinnvoll. Auch gilt
zwingend, dass Deutschland seine Klimapolitik nicht auf eine
energiepolitische Nabelschau reduziert, sondern die europäische und
internationale Anschlussfähigkeit, gerade im Hinblick auf effiziente
Instrumente wie dem europäischen Emissionshandel, nicht aus den Augen
verliert.“