Europäische Solarindustrie klagt gegen Kompromiss im Handelsstreit mit China
Die europäische Industrieinitiative EU ProSun hat angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europazu verlieren". Die EU-Kommission hatte im laufenden Antidumpingverfahren festgestellt, dass die Schädigung durch chinesisches Dumping akut lebensbedrohend für die europäische Solarindustrie ist. Chinesische Hersteller bieten ihre Produkte staatlich subventioniert zu Preisen unter den eigenen Herstellungskosten an und drängen damit die Konkurrenz aus dem Markt. Daher hatte die Kommission Antidumpingzölle von im Schnitt 47 Prozent verhängt. Der vermeintliche Kompromiss zwischen China und der EU soll nun vorsehen, dass diese Zölle zugunsten eines Mindesteinfuhrpreises und Einfuhrquoten ausgesetzt werden. An eine solche Regelung stellt das EU-Recht jedoch strenge Anforderungen.
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