NRW kann von Aufschwung kaum profitieren

Düsseldorf, 8. April 2014. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt in seiner jüngsten Konjunkturprognose nach Ansicht der mittelständischen Wirtschaft zurecht vor politischen Fehlentwicklungen in Deutschland. Gerade die Rentenpolitik zeige die Realitätsferne der Politik, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die seiner Meinung nach ihre Energie vornehmlich verbrauche, koalitionsinterne Schwelbrände zu löschen. Vor allem Nordrhein-Westfalen als eines der wachstumsschwächeren Bundesländer stehe in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durchzusetzen, um endlich dynamischeres Wachstum zu ermöglichen:

„Die IW-Konjunkturumfrage zeigt, dass Nordrhein-Westfalen meilenweit von einem dynamischen Aufschwung entfernt ist. Rechnet man die jahrelange Wachstumslücke unseres Bundeslandes von 0,4 Prozent in die Prognosen des IW ein, sieht es relativ trist aus: Für 2014 ist ein Wachstum von 1,4 und für 2015 von 1,6 Prozent zu erwarten. Angesichts des nach wie vor vorhandenen Krisenszenarios im Exportgeschäft unserer Betriebe und der wachstumshemmenden Ordnungspolitik in Bund und Land ist für NRW auch in den kommenden Jahren keine echte Trendwende am Arbeitsmarkt zu erwarten. NRW fährt auch in den kommenden beiden Jahren im Schlafwagen des Konjunkturzugs mit und ist weit davon entfernt, andere mitzuziehen.“

Der Mittelstandsverband warnt vor allem vor der Umsetzung des Rentenpakets, das nach Ansicht Schultes nicht nur fiskalisch unverantwortlich und kurzsichtig, sondern auch arbeitsmarktpolitisch anachronistisch sei: „Mittelständische Betriebe werden in den kommenden Jahren in manchen Berufsfeldern spürbare Probleme bei der Personalrekrutierung haben. Die Bundesregierung riskiert um des lieben Koalitionsfriedens willen eine Frühverrentungswelle, die die Probleme verschärfen und den Mittelstand gerade im ländlichen Raum schwächen wird. Die Rentenpolitik, gepaart mit einem restriktiven Mindestlohn ohne Ausnahmeregelungen, wäre ein Frontalangriff auf den Arbeitsmarkt, den letztlich gerade kleine Unternehmen und Menschen ohne berufliche Ausbildung ausbaden werden“, warnt Schulte.

72 Stunden dauerte der umfassendste Streik in der Geschichte der Deutschen Lufthansa. Nachdem inzwischen der Luftverkehr wieder planmäßig läuft, ziehen die deutschen Flughäfen Bilanz. "Der von der Vereinigung Cockpit initiierte Streik hat die Flughäfen empfindlich getroffen. Derzeit bewegen sich die Flughäfen in einem extrem angespannten wirtschaftlichen Umfeld. Die streikbedingte Streichung von Verkehren trifft die Flughäfen hart", erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.

Auch fünf Jahre nach der Pleite des Osnabrücker Autobauers Karmann ist das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, streiten Insolvenzverwalter Ottmar Hermann und die Karmann-Gesellschafter vor dem Bundesgerichtshof weiter um 160 Millionen Euro erstatteter Steuern. Beide Parteien hatten Anfang 2013 Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg eingelegt, das dem Insolvenzverwalter die Summe zugesprochen hatte. Laut "Neuer OZ" ist das Verfahren zwar beim 12. Zivilsenat des BGH anhängig. Ein Termin sei allerdings noch nicht anberaumt worden.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat vor der Hannover-Messe an den deutschen Mittelstand appelliert, trotz Datenklau und Ausspähaffäre keine Vorbehalte gegen "Big Data" aufzubauen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Wanka, "Big Data" und damit die Nutzung riesiger Datenmengen eröffne völlig neue Geschäftsmodelle und schaffe Jobs. "Wir werden auf der Hannover-Messe für Deutschlands Stärken auf diesem Sektor werben. Unsere Top-Position wollen wir noch ausbauen", erklärte die Ministerin mit Blick auf die am Montag beginnende Industrieschau.