Konjunkturlage - NRW kann von Aufschwung kaum profitieren
NRW kann von Aufschwung kaum profitieren
Düsseldorf, 8. April 2014. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) warnt in seiner jüngsten Konjunkturprognose nach Ansicht der mittelständischen Wirtschaft zurecht vor politischen Fehlentwicklungen in Deutschland. Gerade die Rentenpolitik zeige die Realitätsferne der Politik, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die seiner Meinung nach ihre Energie vornehmlich verbrauche, koalitionsinterne Schwelbrände zu löschen. Vor allem Nordrhein-Westfalen als eines der wachstumsschwächeren Bundesländer stehe in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durchzusetzen, um endlich dynamischeres Wachstum zu ermöglichen:
„Die IW-Konjunkturumfrage zeigt, dass Nordrhein-Westfalen meilenweit von einem dynamischen Aufschwung entfernt ist. Rechnet man die jahrelange Wachstumslücke unseres Bundeslandes von 0,4 Prozent in die Prognosen des IW ein, sieht es relativ trist aus: Für 2014 ist ein Wachstum von 1,4 und für 2015 von 1,6 Prozent zu erwarten. Angesichts des nach wie vor vorhandenen Krisenszenarios im Exportgeschäft unserer Betriebe und der wachstumshemmenden Ordnungspolitik in Bund und Land ist für NRW auch in den kommenden Jahren keine echte Trendwende am Arbeitsmarkt zu erwarten. NRW fährt auch in den kommenden beiden Jahren im Schlafwagen des Konjunkturzugs mit und ist weit davon entfernt, andere mitzuziehen.“
Der Mittelstandsverband warnt vor allem vor der Umsetzung des Rentenpakets, das nach Ansicht Schultes nicht nur fiskalisch unverantwortlich und kurzsichtig, sondern auch arbeitsmarktpolitisch anachronistisch sei: „Mittelständische Betriebe werden in den kommenden Jahren in manchen Berufsfeldern spürbare Probleme bei der Personalrekrutierung haben. Die Bundesregierung riskiert um des lieben Koalitionsfriedens willen eine Frühverrentungswelle, die die Probleme verschärfen und den Mittelstand gerade im ländlichen Raum schwächen wird. Die Rentenpolitik, gepaart mit einem restriktiven Mindestlohn ohne Ausnahmeregelungen, wäre ein Frontalangriff auf den Arbeitsmarkt, den letztlich gerade kleine Unternehmen und Menschen ohne berufliche Ausbildung ausbaden werden“, warnt Schulte.
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