Freihandelsabkommen: Skandal bei Verhandlungen zu Freihandel und Investitionsschutz
Der DGB beklagt einen "Skandal wenige Tage vor der Europawahl" und warnt das Europaparlament davor, den Bürgern massiv zu schaden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer damit die laufenden Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen und speziell einen Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz ausländischer Investitionen. Er sei alarmiert, sagte Sommer. Er wies darauf hin, dass Firmen und Konzerne neue Möglichkeiten erhalten sollten, Staaten wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verklagen. So habe das Europaparlament bereits festgelegt, dass die nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden könnten, private Schiedsgerichte anzuerkennen.
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