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Freihandelsabkommen: Skandal bei Verhandlungen zu Freihandel und Investitionsschutz

DGBDer DGB beklagt einen "Skandal wenige Tage vor der Europawahl" und warnt das Europaparlament davor, den Bürgern massiv zu schaden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer damit die laufenden Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen und speziell einen Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz ausländischer Investitionen. Er sei alarmiert, sagte Sommer. Er wies darauf hin, dass Firmen und Konzerne neue Möglichkeiten erhalten sollten, Staaten wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verklagen. So habe das Europaparlament bereits festgelegt, dass die nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden könnten, private Schiedsgerichte anzuerkennen.

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Industrie drängt auf weitergehende Energiereform - Jährlich 50 Milliarden Euro Einsparung möglich

EnergieversorgungDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung zu einer weiteren "umfassenden Reform" der Energieversorgung. "Wenn wir einen integrierten europäischen Energiemarkt hätten, dann könnten wir die Kosten in der EU um jährlich 50 Milliarden Euro senken. Das müsste Grund genug sein, europäisch zu denken", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grillo betonte: "Wenn erneuerbare Energie über nationale Grenzen hinweg angeboten wird, entsteht ein größerer Markt mit niedrigeren Preisen." Dazu müssten freilich auch die Stromleitungsnetze verbessert und besser miteinander verbunden werden.

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Gewerkschaft NGG verlangt Erhöhung des Mindestlohns

MindestlohnDie Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) fordert eine rasche Erhöhung des Mindestlohns. "8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn. Davon kann man kein sorgenfreies Leben führen. Verdi und die NGG wollen, dass der Mindestlohn schnellstmöglich steigt, am besten jährlich", sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nach derzeitiger Planung solle der Mindestlohn 2015 eingeführt, aber erst 2018 erhöht werden. "Das heißt drei Jahre Stagnation."

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Deutsche Bahn sieht Alstom-Siemens-Deal kritisch

Deutsche BahnChef Rüdiger Grube sieht eine mögliche Zusammenlegung des Bahngeschäfts von Siemens und Alstom skeptisch. "Klar ist: Die europäischen Kartellbehörden müssen natürlich darauf achten, dass da nichts entsteht, was Markt und Wettbewerb einschränkt und womöglich die Zugpreise in die Höhe treibt", sagte er dem "Tagesspiegel". Schon heute sei die Zahl der Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen sehr überschaubar.

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