Der deutschen Wirtschaft geht es gut, noch. Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stellen. Der unternehmerische Mittelstand fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Die Rente mit 63 und der flächendeckende Mindestlohn ab 18 Jahren belasten Betriebe und Beitragszahler und gehen in die völlig falsche Richtung.

Im Januar 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 2055 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 7,6 % beziehungsweise 169 Fälle weniger als im Januar 2013. Zuletzt hatte es im Oktober 2012 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat (+ 1,8 %) gegeben. Der Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen) war mit 399 Fällen am häufigsten von Unternehmensinsolvenzen betroffen. 340 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Wirtschaftsbereich Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen gab es 247 Insolvenzanträge.

Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde werden in Deutschland schon im kommenden Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das geht nach Informationen des "Tagesspiegels" aus dem Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

(ots)

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der ''Besonderen Ausgleichsregelung'' im Erneuerbare-Energien-Gesetz. In einem der "Leipziger Volkszeitung" vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin, den Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) im ausdrücklichen Auftrag der Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU), Brandenburgs (Woidtke, SPD), Thüringen (Lieberknecht (CDU), geschrieben hat, fordert Tillich von der Kanzlerin ein sofortiges Eingreifen. Bereits am Mittwoch dieser Woche wolle die EU-Kommission eine Beihilfelinie verabschieden. Bisher, so die Ministerpräsidenten, "soll zwar der Steinkohlebergbau, nicht aber die Braunkohlegewinnung privilegiert worden".