Die europäische Wirtschaft kritisiert die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut als ausländerfeindlich. Der Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC), Rainer Füeg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit." Mit diesem Weg schlage Deutschland einen Sonderweg ein.

Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um rund ein Drittel gekürzt worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent gesunken, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zu einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag. 2010 lagen die Fördermittel demnach bei 853 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 576 Millionen Euro.

Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag in dieser Woche ergeben. Umstritten ist allerdings die Frage, ob es für einzelne Gruppen, wie z.B. Praktikanten oder Saisonarbeiter, Ausnahmeregelungen geben soll.

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, sieht in der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro ein "Experiment mit ungewissem Ausgang". Wie Brenke gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" aktuelle erklärte, hänge alles davon, wie der Verbraucher auf damit verbundene Preiserhöhungen reagiere. "Je mehr die Kunden die höheren Preise akzeptieren, desto weniger wird es zu Arbeitsplatzverlusten kommen", sagte Brenke.