Aufzeichnungspflichten und Bürokratielasten

Schulte: Mittelstand ist kein politisches Versuchslabor

 Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an den geplanten Aufzeichnungspflichten für Unternehmen im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft arbeitet die Bundesregierung hier stur und ohne realistischen Blick auf den betrieblichen Alltag im Mittelstand eine ökonomisch äußerst bedenkliche Agenda ab. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Der hohe Aufwand, den unsere Betriebe allein zur Führung der Zeiterfassungsbögen künftig zu stemmen haben, ist unverhältnismäßig und weltfremd. Der Mittelstand ist die denkbar schlechteste Spielwiese für politische Ideologen und koalitionäre Friedenspolitik, die offenkundig immer wieder nötig ist, die Risse zwischen CDU/ CSU und SPD zu kitten. Die Summe politischer Fehlentscheidungen aus reiner Koalitionsräson ist erschreckend und droht den Mittelstand zu einem politischen Versuchslabor zu machen. Nach der Rente mit 63, dem gesetzlichen Mindestlohn und der schwarz-roten Geschenkorgie wie der Mütterrente und dem Betreuungsgeld braucht es jetzt Politiker, die den Mut zu ordnungspolitischen Reformen haben, die unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Instrumente zur Forschungsförderung und die Eindämmung der steuerlichen Belastung sind zentrale Forderungen des NRW-Mittelstands. Nur ein dynamischer Mittelstand kann die wirtschaftspolitische Desorientierung ausgleichen und den Beschäftigungsstand trotz wachsender Belastungen stabil halten.“ Internet: www.nrw.bvmw.de

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetzes beklagt und eine schnelle Novellierung angemahnt. "Das muss sofort korrigiert werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten von Minijobbern ab 1. Januar 2015 sprach Ramsauer von einem "bürokratischen Chaos" und warnte vor den Folgen.

Ergo-Chef Torsten Oletzky stimmt die Kunden von Lebensversicherungen auf weiter sinkende Renditen ein. "Die Versicherungswirtschaft leidet unter dem allgemeinen Zinsumfeld", sagte Oletzky dem Tagesspiegel. Zehnjährige Bundesanleihen würden aktuell nur noch knapp 0,7 Prozent Rendite bringen.

(ots)

Im Opel-Werk in Eisenach beginnt eine neue Ära. Der erste Corsa der fünften Generation fuhr heute am thüringischen Standort offiziell vom Band. "Das ist ein bedeutender Tag für Opel und Eisenach", sagte Opel-Chef Dr. Karl-Thomas Neumann vor hochrangigen Gästen beim Start der Serienproduktion. "Die Neuauflage des Corsa ist der nächste Meilenstein in unserer Modelloffensive, die uns in den kommenden Jahren deutlich höhere Marktanteile sichern wird." Dank des jungen und hochmodernen Eisenacher Kleinwagenportfolios mit ADAM und neuem Corsa sieht Neumann beste Perspektiven für das Werk. "Opel ist der einzige Hersteller, der zwei Kleinwagen am Standort Deutschland baut. Denn in Eisenach stimmen sowohl Qualität als auch Produktivität." Mitte kommenden Jahres startet zudem eine dritte Schicht mit mehr als 400 Arbeitsplätzen.