Innovationsförderung: „Never change a running system“
Am 14. November 2024 soll die sogenannte Bereinigungssitzung zum
Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 stattfinden. Sie markiert den
Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die AiF Allianz für Industrie und Forschung setzt sich erneut entschieden
für eine verbesserte Finanzierung der Förderungsprogramme für die
angewandte Forschung ein, darunter die weltweit einzigartige Industrielle
Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM).
AiF zu Bundeshaushaltverhandlungen 2025
Am 14. November 2024 soll die sogenannte Bereinigungssitzung zum
Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 stattfinden. Sie markiert den
Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die AiF Allianz für Industrie und Forschung setzt sich erneut entschieden
für eine verbesserte Finanzierung der Förderungsprogramme für die
angewandte Forschung ein, darunter die weltweit einzigartige Industrielle
Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM). Beide Programme sind im Einzelplan 09 des
Haushaltvolumens für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
(BMWK) festgehalten.
Innovationsförderung erst recht in Krisenzeiten bewährt
„Investitionen in die Innovationsförderung sind nachweislich erfolgreiche
Investitionen in die Wettbewerbs- und Weltmarktfähigkeit der deutschen
Wirtschaft und gleichzeitig für den Erfolg des Transformationsprozesses
der Wirtschaft. So hat beispielsweise ein großer Teil der IGF-
Forschungsprojekte in den vergangenen Jahren branchenübergreifend wirksame
Lösungen in der Kreislaufwirtschaft, bei der Ressourceneinsparung,
Digitalisierung sowie bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher
Intelligenz realisiert“, erklärt AiF-Vorstand Thomas Reiche.
Die AiF vereint industriegetragene, gemeinnützige Forschungsvereinigungen,
die Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen vertreten und
Gemeinschaftsforschung organisieren. „Das IGF-Förderprogramm hat die
Innovationskraft und den Erfolg der deutschen Wirtschaft – erst recht in
Krisenzeiten – enorm gestärkt und unsere Republik als eine der größten
Volkswirtschaften der Welt und ehemaligen Exportweltmeister geprägt. Never
change a running system“, plädiert Reiche. Dieses Förderprogramm
ermöglicht Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilungen unter dem Dach
dieser Forschungsvereinigungen eine umfassende Forschungs- und
Entwicklungstätigkeit.
Mit Blick auf das deutlich reduzierte Gesamtbudget des BMWK im aktuellen
Haushaltsentwurf wertet Reiche das Gleichbleiben der Mittel für die IGF in
Höhe von 180,1 Millionen Euro im aktuellen Entwurf zunächst als positiv.
Wiederum weist er auf die erheblich gestiegenen Kosten und einen höheren
Verwaltungsanteil – seit 2024 auch für einen Projektträger – hin. Das
beeinflusse die reinen Forschungsgelder negativ. „Motivierend für den
forschenden Mittelstand wäre somit eine maßvolle Erhöhung des IGF-
Budgets“, sagt der AiF-Vorstand und Geschäftsführer des FEhS – Instituts
für Baustoffforschung e.V.
ZIM-Mittelkürzung um 20 Prozent für AiF, BDI und DIHK unverständlich
Ganz anders sieht es beim kürzlich mit besten Ergebnissen evaluierten ZIM
aus. Für das wichtige technologie- und branchenoffene
Forschungsförderprogramm für mittelständische Unternehmen sollen die
Fördergelder um ein Fünftel gekürzt werden. Das stößt nicht nur bei der
AiF und ihren Mitgliedern, sondern auch bei ihren Partnern auf
Unverständnis. Im aktuellen Bundeshaushaltsgesetzentwurf sind für das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nur noch 502 Millionen Euro
angesetzt. 2024 standen in dem für mittelständische Unternehmen wichtigen
Förderprogramm noch 628 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur
Verfügung.
Dr. Sebastian Bolay, Leiter des Bereiches Energie, Umwelt, Industrie der
Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) und Mitglied des AiF-Senates
spricht sich ebenfalls für verbesserte Rahmenbedingungen aus: „Wir
beobachten seit einiger Zeit eine gewisse Innovationsmüdigkeit. Für ein
Land, dessen eigentlicher Rohstoff Innovationen sind, ist das ein
Alarmsignal. Auch der letzte DIHK-Innovationsreport zeigte einen
historischen Tiefstand an F&E-Aktivitäten. „Der Mangel an Fachkräften und
die zunehmende Bürokratie bremsen die Innovationsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft stark aus. Nur noch ein Drittel der deutschen Unternehmen
plant, seine Innovationsaktivitäten auszuweiten“, zitiert Bolay den Report
aus seinem Haus.
Dr. Carsten Wehmeyer, Referent für Digitalisierung und Innovation beim
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), schließt sich dem an und
erklärt rückblickend: “Das Aussetzen des ZIM von Oktober 2021 bis August
2022 darf sich keinesfalls wiederholen, denn das hatte eine nachhaltige
Verunsicherung der forschenden Unternehmen zur Folge.“ Wiederum beschreibt
Wehmeyer das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als
Erfolgsgeschichte der KMU-Förderung: „Es hat in den vergangenen
Jahrzehnten aufgrund seiner Themenoffenheit und Niederschwelligkeit stark
zur Steigerung der Innovationskraft im Mittelstand beigetragen.“ Reiche
erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Mittelstand mindestens 70
Prozent unserer Wirtschaft ausmacht.
Nach der Bereinigungssitzung werden die Stellungnahme des Bundesrates
inklusive der Gegenäußerung der Bundesregierung sowie die gutachtlichen
Stellungnahmen der Fachausschüsse erörtert. Am Ende der Sitzung wird die
vom Haushaltsausschuss empfohlene Endfassung des Haushalts 2025 fixiert.
Allein zu den Ergebnissen dieser Sitzung gibt es eine weitere „ergänzende“
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Sie kann durchaus Änderungen
an Einzelplänen beinhalten.
Über die AiF
Die Allianz für Industrie und Forschung ist das Forschungs- und
Transfernetzwerk für den deutschen Mittelstand. Unter ihrem Dach schließen
sich industriegetragene Forschungsvereinigungen zusammen, die Unternehmen
unterschiedlicher Größen und Branchen repräsentieren und
Gemeinschaftsforschung organisieren. Seit 1954 fördert sie erfolgreich die
Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Nach einer Restrukturierung und
Neuausrichtung fokussiert sich die AiF als Interessenvertreter an der
Schnittstelle zwischen Industrie und Forschung.
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