Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet bei SPD und Linkspartei ein differenziertes Echo. So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt. Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Einkommen. Deshalb muss der wirtschaftliche Aufholprozess weiter fortgesetzt werden. Und es müssen auch die noch bestehenden Ungleichheiten bei der Rente beseitigt werden."

Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen. "Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

(wts)

Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW- Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Man kann in Verhandlungen immer scheitern. Das ist das Wesen von Verhandlungen." Der SPD müsse es gelingen, "die entscheidenden Themen, die den notwendigen Politikwechsel darstellen, auch dingfest zu machen." Notwendig sei es, dass die SPD-Basis die Grundlagen für die große Koalition mittragen könne. Die beste Voraussetzung dafür sei ein guter Koalitionsvertrag. "Deshalb legen wir auch so viel Wert darauf. Deshalb dauern die Verhandlungen darüber auch länger, weil wir eben auch sehr in die Details hinein gehen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden. Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel". "Es wäre unverantwortlich, wenn CDU/CSU und SPD die grundlegende Modernisierung der Pflegeversicherung weiter verschleppen."