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Koalitionsverhandlungen: CDU will verstärkt Basis beteiligen

CDUVor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben. "Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb sei es nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige. Großveranstaltungen planen unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; außerdem sind alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, in ihren Wahlkreisen die Basis einzubinden.

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Afghanistan: Westerwelle appelliert an Verantwortung afghanischer Stammesversammlung

Guido WesterwelleBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Westerwelle, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus Afghanistan auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Er begrüße die Beratungen der Stammesversammlung, die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai einberufen worden sei. "Von ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle.

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Koalitionsverhandlungen: CSU pocht auf Härte beim Betreuungsgeld

BetreuungsgeldNach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt. In einem Gespräch mit der ''Neuen Osnabrücker Zeitung'' sagte sie: "Der SPD-Vorstoß zur Abschaffung wird von den Parteichefs abgelehnt werden. Denn allen ist klar, dass die CSU niemals einem Koalitionsvertrag unterschreiben würde, in dem die Abschaffung dieser neuen Familienleistung festgeschrieben wird. In dieser Frage kann und wird es daher auch keine Kompromisse geben." Bär warnte davor, Familienleistungen allein unter dem Aspekt der "Wirtschaftlichkeit" von "arbeitsplatzkompatiblen" Familien zu beurteilen.

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SPD-Finanzpolitiker droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Joachim PoßSPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß.

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