Bericht zur Deutschen Einheit: Kipping wirft Bundesregierung ''Schönfärberei'' vor
Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet bei SPD und Linkspartei ein differenziertes Echo. So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt. Aber es gibt immer noch einen Rückstand bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Einkommen. Deshalb muss der wirtschaftliche Aufholprozess weiter fortgesetzt werden. Und es müssen auch die noch bestehenden Ungleichheiten bei der Rente beseitigt werden."
Scharfe Kritik übte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: "Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Regierungsberichte über den Osten genauso klingen wie die Planerfüllungsberichte in der DDR. Schönfärberei ersetzt keine kritische Analyse. Richtig ist, dass viele im Osten hart arbeiten, aber richtig ist auch, dass sie dafür weniger Lohn und weniger Rente als im Westen bekommen." Solange nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung realisiert sei, wäre die innere Einheit nicht vollendet, sagte Kipping der Ostsee-Zeitung. Die aus Sachsen stammende Linkenpolitikerin warnte die künftige Bundesregierung zugleich vor einer "neuen Lohnmauer". "Einen Abschlag Ost beim Mindestlohn werden wir nicht hinnehmen. Das wird Wahlkampfthema 2014", meinte Kipping.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
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