Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden, sagte Fuchs.

(ots)

Die seit einem Monat andauernden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben in den Augen der Wähler das Kräfteverhältnis der potenziellen Partner nicht grundlegend verschoben. Nach dem stern-RTL-Wahltrend wollen wie in der Vorwoche 41 Prozent der Wähler für die Union stimmen, bei der Wahl am 22. September hatte sie 41,5 Prozent geholt. Die SPD stagniert bei 24 Prozent, damit liegt sie leicht unter ihrem Wahlergebnis von 25,7 Prozent. 10 Prozent würden sich für die Linke entscheiden und ebenfalls 10 Prozent für die Grünen, die im Vergleich zur Woche zuvor um 1 Punkt zulegen. 5 Prozent entfallen auf die AfD, 4 Prozent auf die FDP. Für sonstige kleinere Parteien ergeben sich 6 Prozent (-1).

Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", betonte der Verteidigungs-Staatssekretär. "Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei Grundfreiheiten und Minderheitenschutz", erklärte Schmidt.

Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, glaubt derzeit nicht an eine Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft zu einer Koalition mit der Union. "Wenn die SPD nicht noch etwas ganz Gravierendes in die Scheuer fahren kann im Sinne eines Politikwechsels, dann sehe ich keine großen Chancen für einen positiven Mitgliederentscheid", sagte Wetzel am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Wetzel, der derzeit Zweiter Vorsitzender der IG Metall ist, soll am Montag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, rechnet damit, dass der Mitgliederentscheid "ziemlich knapp" ausgehen werde. "Es wird keine große Mehrheit geben", prognostizierte Hüther im SWR. "Das wird dazu führen, dass diese Regierung nicht besonders stabil ist."