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Linkspartei wirft Union und SPD Verrat an den Ostdeutschen vor

Die Linke Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den ostdeutschen Beschäftigten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Wer die Rentengleichung ins Jahr 2020 verschieben will, macht das Grundgesetz endgültig zur Makulatur, das eindeutig eine Angleichung der Lebensverhältnisse verlangt." Union und SPD wollten dagegen die Ostdeutschen auch 23 Jahre nach der Einheit weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln.

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Cem Özdemir: Öffnung der SPD richtig und notwendig

Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert. "Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef Cem Özdemir gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Bemerkenswert nannte Özdemir allerdings den "Zeitpunkt dieses Kursschwenks mitten in den Koalitionsverhandlungen". Ob aus Dialog dann Kooperation werde und ob man ein gemeinsames inhaltliches Fundament finde, "das steht auf einem anderen Blatt.

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SPD-Politiker Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und dessen dynamischer Weiterentwicklung müssten befristete Verträge wieder zwingend an eine sachliche Begründung gebunden werden und das Werkvertrags- und Scheinselbstständigkeitsunwesen eingeschränkt werden, erklärt Schild in der Tageszeitung "neues deutschland".

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Europäische Zentralbank kritisiert Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Europäische ZentralbankNach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. In einem Interviewmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, "eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen". Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft. Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", plädierte Asmussen für nachhaltige Ausgaben etwa für die Infrastruktur.

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