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Junge Union warnt vor Belastung der jungen Generation

Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition. "Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der jungen Generation drohen massive zusätzliche Belastungen", sagte Spahn. Deshalb werde die Junge Union bei ihrem am Abend in Erfurt beginnenden Deutschlandtag einen jährlich mit einer Milliarde zu füllenden Pflegevorsorgefonds fordern.

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Bundestag: Zähe Koalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petitionen

BundestagAufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden, heißt es. Allerdings kann sich der Ausschuss nach Angaben der Bundestagsverwaltung erst zwei bis drei Wochen nach der Kanzlerinnenwahl konstituieren, die für den 17. Dezember vorgesehen ist.

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Nahles: Vielleicht sind wir doch noch nicht so gut, wie wir dachten

Andrea NahlesGeneralsekretärin Andrea Nahles sieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalitionmehr aus, außer mit Rechtsextremisten. Aber das heißt ja nicht, dass sich die anderen Parteien auf eine stabile Regierung einlassen, die internationale Verträge auch anerkennt." Sie rechne damit, dass die Linkspartei "also einen größeren Schritt zu tun hat als die SPD". Angesichts des Wahlergebnisses von nur 83,6 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl meinte Frau Nahles, "ich denke, das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht. Es herrscht eben eine gedämpfte Stimmung."

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AfD fordert: CSU soll Fraktionsgemeinschaft mit CDU aufkündigen

Alternative für Deutschland"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut Angaben von Spiegel Online eine Protokollnotiz der CSU, in der gefordert wird, dass "Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen."

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