Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir wollen gemeinsam Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen", wies der SPD-Politiker auf weitere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten hin.

Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Unmut gegen eine großen Koalition ist immer noch enorm. Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können."

(ots)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält. "Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben." Weil die Union das Streitthema Maut ausklammern wollte, hatte die SPD die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen. "Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt", betonte Riexinger. "Dann kommt schon das nächste Griechenlandpaket auf den Prüfstand der direkten Demokratie.