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Katja Kipping sieht Zeit als den ''eigentlichen Wohlstand'' an

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will Luxus nach eigenen Worten nicht moralisch verurteilen, sieht aber Zeit als den "eigentlichen Wohlstand" an. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, das Leben sowohl von Frauen als auch Männern solle zu einem Viertel aus "Muße und Arbeit für sich selbst" bestehen, neben Erwerbsarbeit, politischem Engagement und Familienarbeit.

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Bouffier sieht keinen Spielraum für Entlastungen bei der kalten Progression

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. "Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: "Weitere Belastungen der Sozialkassen oder des Haushalts wird es nicht geben."

(ots)

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CSU besteht auf Sprachtests für Ausländer

Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest. "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dafür müssten notfalls auch die Gesetze geändert werden.

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Maas will Konzept für Mietpreisbremse entschärfen

MietpreisbremseBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Koalitionskreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Im Gespräch ist demnach, die Ausnahmeregel für Neubauten auf zehn Jahre zu erstrecken. "Wenn es Überlegungen gibt, bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregel für Neubauten zu erweitern, ist das ein richtiger Weg, den wir sehr begrüßen würden", sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak der Zeitung.

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