NSA-Affäre: Jetzt muss Berlin erst recht eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben
Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China sondern auch gegenüber den us-amerikanischen Freunden.". Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem bekannten NSA-Skandal, "eine ziemliche Unverschämtheit".
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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend". "Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2017 komme. "Aus Sicht der SPD wird aber der Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis 2017 beziffert hat, nicht ausreichen", sagte Heil. Vereinbart ist, dass der Bund ab 2015 die Zahlungen durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) übernimmt, um die Länder im Bereich Bildung und Forschung zu entlasten.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt. "Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll. Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen", so Laschet gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Grenzen könnte davon negativ betroffen sein, da Tourismus und Einzelhandel unter der Abschreckungswirkung leiden könnten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt. "Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Entscheidend ist nicht, wer etwas bekommt, sondern dass mit den Einnahmen der Maut die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht wird", betonte Tillich mit Blick auf die Forderungen mehrerer anderer Bundesländer nach einer angemessenen Beteiligung an den Maut-Einnahmen.