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Eurokritiker zum Vizepräsidenten des ECON-Ausschusses gewählt

EuropaBei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurde der renommierte belgische Ökonomieprofessor und Euro-Kritiker Johan van Overtfeldt als Vizepräsident gewählt. Overtfeldt gehört wie AfD-Chef Lucke der Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament an und hatte mit seinem Buch "Das Ende des Euro" in der Fachwelt für Aufsehen gesorgt.

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Linksfraktion wird gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen

Jean-Claude-JunckerDie Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" an. "Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst Ernst die Bedenken gegen den im letzten Jahr wegen einer Geheimdienstaffäre zurückgetretenen luxemburgischen Expremier zusammen.

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Geht Merkel mit 63 in Rente?

Angela MerkelDie Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer. Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann? Wohl kaum. Vielmehr sieht es ganz danach aus, dass im Umfeld des am Donnerstag anstehenden 60. Geburtstags Angela Merkels natürlich der eine oder andere aus den berühmt-berüchtigten "gut informierten Kreisen" ein paar passende Sätze raunt, wenn Journalisten nur hartnäckig genug nach ihnen fragen. Selbstverständlich wird es auch Merkel längst dämmern, dass ihre Zeit des Regierens eher früher als später abläuft. Außerdem sollte sie durch den unrühmlichen Abgang Helmut Kohls gewarnt sein.

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Spionageaffäre: Maas fordert Abzug aller US-Agentenführer - Freihandelsabkommen in Gefahr

Heiko MaasBundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der aktuelle Spionageverdacht erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In diesem Fall "sollten die USA alle Agentenführer aus Deutschland unverzüglich abziehen". Der Minister nannte die Vorfälle einen schweren Vertrauensbruch und sprach von einer neuen Dimension. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr nur über Konsequenzen reden." Die USA müssten "endlich verstehen, dass sie sich nicht alles erlauben können".

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