Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden."Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der AfD und MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen Bernd Lucke gegeben. So eine Entscheidung verstößt gegen die Gepflogenheiten des Europäischen Parlamentes, wo auch die Opposition Anspruch hat, im Präsidium eines Ausschusses vertreten zu sein. Man hat offenbar einen gewählten Volksvertreter blockiert, nur weil er die Meinung seiner Wähler vertritt", so Henkel weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer", sagte Schäuble der "Märkischen Oderzeitung". Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert. 71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhält 69 Prozent Zustimmung (-1) und landet knapp hinter Merkel auf Platz zwei. Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 64 Prozent Zustimmung auf Platz drei (-1).

Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen. "Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die den Bedenken in der Koalition Rechnung trägt und zugleich den Bedarf der Truppe erfüllt", sagte Ex-Generalinspekteur Harald Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".