Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen." Diese drei Parteien seien sich in einer ganzen Reihe von Themen, etwa Weltoffenheit, gute Arbeit, guter Lohn, gerechte Bildung - "sehr nahe".

(ots)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wirtschaftlichste sei, und lieber den "großen Bogen" nehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schäuble. "Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der das tun würde", fügte der Minister hinzu. Schäuble dämpfte auch die Erwartungen der Länder auf hohe zusätzliche Einnahmen, sollte der Solidaritätszuschlag im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen über 2019 hinaus erhalten bleiben."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf das aktuelle EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.