Bouffier sieht keinen Spielraum für Entlastungen bei der kalten Progression
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. "Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: "Weitere Belastungen der Sozialkassen oder des Haushalts wird es nicht geben."
(ots)
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