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Bundesregierung rechnet mit Änderungen im Erbschaftsrecht durch Karlsruhe

BundesregierungDie Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem aktuell bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss. "Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen Substanz sein", kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Cheftagung des Einkaufsverbunds Katag in Bielefeld an. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische.

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Jeder vierte wünscht sich Angela Merkel bis 2024 als Kanzlerin

Angela MerkelAngela Merkel (CDU) feiert kommenden Donnerstag ihren 60. Geburtstag und jeder vierte Bundesbürger wünscht sich aktuell, dass sie auch noch ihren 70. im Amt der Bundeskanzlerin erleben wird. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprechen sich 26 Prozent der Bürger dafür aus, dass Merkel auch noch in zehn Jahren regiert. Die überwiegende Mehrheit von 68 Prozent wünscht sich allerdings, dass Merkel nicht bis ins hohe Rentenalter Kanzlerin bleibt.

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Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit gegen ukrainisches Nuklear-Risiko vor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun. "Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und andere Länder nicht kümmert", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dass die Ukraine überfordert sei mit der derzeitigen Situation, zeigten ihre jüngsten Hilferufe bei der Nato und der Internationale Atomenergie-Organisation.

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Bernd Lucke übt scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker: ''Juncker hat die Wähler betrogen''

Bernd LuckeDer AfD-Vorsitzende Bernd Lucke übt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke über den Kandidaten: "Juncker hat die Wähler betrogen, als er den Maastricht-Vertrag gebrochen hat. Er hat stets die Steuerzahler zur Kasse gebeten, wenn es darum ging, überschuldete Staaten oder marode Banken zu 'retten'." Zudem gingen die "hohe Arbeitslosigkeit" sowie die "Sozialkürzungen in Südeuropa auf sein Konto als Chef der Eurogruppe", führte Lucke aus.

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