Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen."

(ots) / Bild: Martin Kraft (CC BY-SA 3.0 DE)

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland hat sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für sozial gerechte Änderungen des Rettungsprogramms ausgesprochen. "Das Ergebnis muss selbstverständlich respektiert werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben", sagte Hofreiter.

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Steinmeier sagte der Saarbrücker Zeitung: "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an." Die Separatisten würden mitten im Winter auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. "Wenn dem jetzt kein Ende gesetzt wird, könnten wir bald wieder genau da sein, wo wir im letzten Sommer schon einmal waren, nämlich kurz vor einer möglicherweise unkontrollierbaren militärischen Konfrontation", so der Minister.

Sigmar Gabriel fordert von der AfD sich offen zur Mitorganisation von Pegida zu bekennen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagt Gabriel: "Von der Organisation bis hin zum Redenschreiben für die Pegida-Organisatoren, auch für Herrn Bachmann, soll angeblich die AfD Hilfestellung geben." Das scheine in Dresden ein offenes Geheimnis zu sein. "Wenn das so ist, sollte die AfD sich dazu öffentlich bekennen. Offenheit und Transparenz gehört auch zur Demokratie." Und dann wisse auch jeder, für wen er sich entscheide, wenn er zu einer dieser Demonstrationen gehe. Deutschnational zu sein, wie die AfD, sei ja nicht verboten. Aber eben immer auch mit fließenden Übergängen zu Rechtsradikalen.