Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Westen zu spalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Westen einheitlich agiere, gerade, wenn es um Waffenlieferungen gehe. Röttgen forderte "mehr Entschlossenheit" gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew.

(ots)

Bernd Riexinger (Die Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Äußerungen von Griechenlands Premier Alexis Tsipras aufgefordert, auf Griechenland zuzugehen. "Merkel muss schnellstmöglich nach Athen fahren. Ich bin mir sicher, dass eine Einladung kommt, wenn es aus Berlin die richtigen Signale gibt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das "Kriegsgeheul" aus der CDU sei hingegen "bestenfalls dümmlich", sagte der Linken-Chef.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert. Das gegenwärtige Problem Griechenlands seien nicht die Schulden, sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Das eigentliche Problem seien vielmehr die noch immer nicht eingeleiteten Strukturreformen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Arbeitgeber-Kritik an den geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz zurückgewiesen. Man könne "natürlich jetzt alles, was das Arbeitsministerium tut, als bürokratische Belastung bezeichnen", sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel. "Man kann darin aber auch einfach weiter ein Zeichen sehen, dass wir den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland ernstnehmen."

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)